Lobbyist sein in Berlin und zugleich EU-Koordinator in Brüssel - geht das? Aber ja, kein Problem! Im stern hatten wir unlängst über die Berliner Lobbyfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH geschrieben. Wir taten das aus aktuellem Anlass, denn PKS ließ kürzlich den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement zum Beiratsvorsitzenden wählen, der mit seiner indirekten Wahlempfehlung für die CDU in Hessen von sich reden gemacht hatte.
Zufälligerweise ist PKS eine Firma, die weitgehend von aktiven und ehemaligen CDU-Politikern kontrolliert wird. Ein Drittel der Anteile gehört freilich einem Sozialdemokraten, nämlich Georg Wilhelm Adamowitsch, der Clement als Staatssekretär diente, als dieser noch Wirtschaftsminister in Berlin war. Der neue Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte Adamowitsch zunächst im Amt gelassen, dann aber 2006 verabschiedet. Angeblich, weil Adamowitsch den großen Energieversorgern allzu nahe stand, über deren Einflussversuche in der Bundesregierung Glos sich sogar schon öffentlich beklagte.
Adamowitsch bezeichnet das als "Spekulation" von Journalisten. Er selbst habe in der Energiepolitik Regulierungen "gegen die offenkundigen Interessen der deutschen Energiewirtschaft durchgesetzt", versichert der Ex-Staatssekretär.
So oder so, der SPD-Mann fiel nichts ins Leere. Zunächst gründete er mit den zwei ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Ost und Rolf Bietmann die Beratungsfirma PKS. Können die Energieversorger nun über PKS Adamowitsch als Berater anheuern? Er sagt, er habe "keine entsprechenden Mandate angenommen".
Im September 2007 bekam der studierte Landschaftsplaner und Verwaltungsexperte dazu noch ein zweites berufliches Standbein. Da ernannte ihn EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zum "Koordinator". Als solcher soll sich der frühere deutsche Staatssekretär um die bessere Anbindung großer nordeuropäischer Off-Shore-Windparks an das kontinentale Stromnetz kümmern.
Was jemand wie den Energieexperten Hans-Josef Fell von den Grünen einigermaßen verblüfft: "Adamowitsch war nie einer, der sich für erneuerbare Energien eingesetzt hat." Der wiederum sagt, er stehe dazu, dass Windenergie dort nicht mehr gefördert werde, "wo keine ausreichende Windhäufigkeit vorhanden ist".
Glaubt man Adamowitsch, dann bekam er den EU-Koordinatorenposten "auf Vorschlag der Bundesregierung". Glaubt man dem, was der aus Lettland stammende Brüsseler Energiekommissar verbreiten lässt, dann war es Piebalgs ganz "persönlich", der Adamowitsch für das neue Amt auswählte.
Widersprüche gibt es auch in der Frage, ob Adamowitsch der EU-Kommission seinen PKS-Job gemeldet hat. Er habe das getan, sagt der Deutsche. Nein, er habe seinen Berliner Lobbyisten-Job nicht angegeben, sagt die Kommission. Sei aber auch gar nicht nötig. Nur falls es "Interessenkonflikte" gebe, müsse Adamowitsch das natürlich angeben. Doch die kann der Sozialdemokrat nicht erkennen.
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Kommissar Piebalgs hatte sich bekanntlich schon einmal in die Nesseln gesetzt, als er vor fast drei Jahren einen anderen deutschen Sozialdemokraten als so genannten Sonderberater anheuerte - von dem damals öffentlich bekannt war, dass er der Atomindustrie bereits als bezahlter Berater diente. Gemeint ist Rolf Linkohr, der schon als SPD-Europaabgeordneter heftig für die Atomkraft focht. Das widersprach dem SPD-Parteiprogramm, war aber nicht zu Linkohrs finanziellem Schaden, denn er gehörte gleichzeitig gegen Honorar dem Beirat des AKW-Betreibers EnBW an. Woraus der SPD-Mann auch nie ein Geheimnis machte.
Nachdem Europaabgeordnete und Lobbykritiker wegen möglicher Interessenkonflikten nachgefragt hatten, beendete die Kommission Anfang 2007 Linkohrs Beratervertrag.
Die Vermutung liegt nahe, dass es nicht wirklich der lettische EU-Kommissar persönlich ist, der fortwährend all diese industrie-nahen deutschen Sozialdemokraten auswählt. Eher hätte man da die traditionell nuklearverliebte EU-Generaldirektion Transport und Energie im Verdacht. Im Jargon heißt sie DG TREN. Spötter nennen sie DG TRENDY.
Um auf Adamowitsch zurück zu kommen: Offiziell ist sein auf stolze vier Jahre angelegter EU-Posten unbezahlt. Damit ist gemeint, dass Adamowitsch monatlich pauschal 1400 Euro für seine Aufwendungen bekommt sowie die Erstattung aller anfallenden Reisekosten.
Zugleich ist es sicherlich eine schöne Sache für die Berliner Firma PKS, dass sie nun einen veritablen EU-Koordinator als Partner vorweisen kann.
Zumal das Beratungsunternehmen an deutsche Versorger Entwürfe für einen "Rahmenvertrag" verschickt, der einen etwas merkwürdigen Passus enthält. Dort heißt es, die Parteien seien sich einig, "dass die Tätigkeit des Beraters" vom Berater "streng vertraulich zu behandeln" sei.
Eigentlich gilt selbst in der eher Transparenz-aversen deutschen Lobbybranche der Grundsatz, wenigstens bei Kontakten mit Politikern anzugeben, für wen man arbeitet. Und da PKS genau solche Gespräche mit "Entscheidungsträgern" anbietet, würde man zumindest dort erwarten, dass Adamowitsch und Co nicht unter falscher Flagge segeln.
Das tue er auch nicht, versichert Adamowitsch: "Wenn ich als Berater in ein Gespräch gehe, dann sage ich natürlich, für welche Firma ich arbeite."
Ach so. Dann war wahrscheinlich nur der Vertragsentwurf missverständlich formuliert.
