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Hans-Martin Tillack: Kein Streit um Bundestagsboni

Parteienstreit gilt vielen als etwas Schlechtes. Aber viel schlimmer als der Streit ist, wenn er fehlt. Weil sich die Parteien still und leise einigen.

In einem gerade erschienenen Buch belegt das der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim – und zwar am Beispiel der Finanzen der Fraktionen in den deutschen Landtagen und dem Bundestag. Von Arnim nimmt sich die so genannten Funktionszulagen vor, die auch alle fünf Bundestagsfraktionen an insgesamt über 100 Abgeordnete auszahlen – und zwar offenkundig illegal, wie wir dies auch schon im Oktober 2010 im stern berichtet hatten. Denn bereits mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht die Zahlung solcher Zulagen für verfassungswidrig erklärt, ausgenommen die Bonuszahlungen für die Fraktionsvorsitzenden.

Trotzdem zahlen die Fraktionen diese Zulagen weiter. Sie tun das ungehemmt, aber offenkundig nicht reinen Gewissens. Denn ausgenommen Grüne und Linke – bei denen die Zulagen ohnehin vergleichsweise bescheiden ausfallen – halten die Fraktionen die Höhe dieser Extrazahlungen geheim. Kein Gesetz regelt ihre Höhe, kein Gesetzblatt veröffentlicht die Beträge – eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang, geht es doch um Steuergelder. Und es geht um beträchtliche Summen. Bei der CDU/CSU-Fraktion beispielsweise bekommt der Parlamentarische Geschäftsführer – zur Zeit Peter Altmaier - jeden Monat eine volle Diät zusätzlich, also insgesamt statt 7688 Euro 15376 Euro.

Nach außen berufen die Fraktionen sich darauf, dass die einschlägigen Karlsruher Urteile nicht auf sie gemünzt gewesen seien. Dem widerspricht aber nicht nur ein selbst seinerzeit an den Entscheidungen beteiligter Verfassungsrichter (Hans-Joachim Jentsch – ein CDU-Mann), dem widerspricht auch die “ganz herrschende Auffassung“ in der deutschen Staatsrechtslehre, wie von Arnim jetzt sehr überzeugend belegt. „Der Verfassungsbruch“, lautet der Titel seines Buches in schöner Unmissverständlichkeit.

Die heimlichen Zulagen sind dabei weniger ein pekuniäres, als viel mehr ein demokratisches Problem. Denn sie helfen den Fraktionsführungen, Abgeordnete zu belohnen und zu disziplinieren. Das untergräbt die im Grundgesetz garantierte Unabhängigkeit der Parlamentarier.

Gewiss, es gibt einige wenige Juristen, die den Fraktionen zubilligen, sie handelten rechtmäßig. Aber diese Juristen stehen oder standen laut von Arnim fast alle selbst in den Diensten der Parlamente, die die fragwürdigen Methoden praktizieren. Etwa ein langjähriger Bundestagsmitarbeiter, der heute leitend in dessen Wissenschaftlichen Parlamentsdiensten tätig ist.

Aber, so muss man fragen, warum kann kein Gericht die Praktiken stoppen, wenn sie denn rechtswidrig sind? Von Arnim liefert die Antwort: Klagen können nur Abgeordnete oder Fraktionen, nicht die Bürger, die mit ihren Steuern die stetig anschwellenden Fraktionsbudgets finanzieren. Unter sich entscheiden die Fraktionen übrigens auch über deren regelmäßige Erhöhung. Von 1950 bis heute kletterten die Gesamtzuschüsse des Bundestages an die Fraktionen (siehe Anmerkung vom 31.3.2011, unten) im Bundestag nach von Arnims Berechnungen von 348 000 Mark damals auf 78,8 Millionen Euro heute. Also mehr als 400 mal so viel.

Wie rabiat die Bundestagsfraktionen ihre finanziellen Privilegien verteidigen, erlebte von Arnim persönlich schon einmal im Jahr 1993. Damals hatte er eine erste kritische Expertise über die üppige „Finanzierung der Fraktionen“ verfasst. Als anschließend der Bundestag ein Fraktionsgesetz debattierte, ergingen sich einige Abgeordnete in wüsten Beschimpfungen des Speyerer Professors. „Wir müssen uns diesen Kritiker etwas genauer ansehen“, verkündete der CDU-Mann Joachim Hörster. Torsten Wolfgramm von der FDP erging sich sogar in Gewaltphantasien: „Ein Reflex ist, wenn mir Hans Herbert ‚ohne Bindestrich’ vor’s Schienbein tritt, und Torsten ohne ‚h’ haut ihm dann auf die Nase.“ Das auf der Bundestagswebseite bis heute abrufbare Protokoll vermerkt anschließend: „Heiterkeit im ganzen Haus – lebhafter Beifall der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD.“ Laut von Arnim wurde kurz darauf die damals von ihm geführte Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaft gezielt vom Bundesrechnungshof überprüft. Die Prüfer seien aber zu dem unerwarteten Schluss gekommen, dass von Arnims Forschungsinstitut „zu wenig“ Stellen gehabt habe.

Alle Fraktionen stützen sich bis heute gegenseitig bei der Verteidigung der dubiosen Zulagenwirtschaft im Bundestag. Als ich im Oktober den Fraktionen Fragenkataloge zu den Bundestagsboni zugesandt hatte, stimmten die Befragten ihre schriftlichen Antworten an mich untereinander ab – über alle tiefen Parteigräben hinweg. Die Linkspartei berief sich ausdrücklich auf die von ihr sonst heftig bekämpfte CDU. Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim damals in einer Mail an mich: „Wir haben den Antworten der CDU/CSU-Fraktion und der Grünen-Fraktion hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Abwägungen nichts hinzuzufügen.“

Wenn sich alle Parteien einig sind, gibt es eine Menge Verlierer: Die Bürger.

Anmerkung vom 31.3.2011: Weil dieser Blogeintrag offenbar an einem Punkt missverstanden werden konnte, hier eine Klarstellung: Die Höhe der Zuschüsse aus Steuermitteln an die Fraktionen, die von 348 000 Mark 1950 auf 78,8 Millionen Euro heute stieg, betrifft in der Tat die Gesamtsumme dieser Zahlungen. Die Funktionszulagen machen nur einen Teil dieser Gesamtsumme aus. Im Jahr 2009 beliefen sich diese insgesamt auf 3,6 Millionen - wie ja auch in dem stern-Artikel erwähnt, auf den ich bereits oben verlinkt hatte. Es ist allerdings nicht richtig (wie das Kommentator Inot behauptet), dass der sehr starke Anstieg der Gesamtzuschüsse seit 1950 im Wesentlichen aus der Entwicklung der Löhne und der Verbraucherpreise erklärt werden könnte. Löhne und Verbraucherpreise haben sich seit 1950 zwar in der Tat vervielfacht, aber nicht um den Faktor 400. Eine bessere Erklärung für das starke Anschwellen der Fraktionsbudgets ist also vielleicht doch eher die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht für Zahlungen an die Fraktionen bisher keine Obergrenze fixiert hat, anders als bei staatlichen Zuschüssen an die Parteien - dort sind es zur Zeit jährlich maximal 133 Millionen. Dass Kommentator Inot dennoch den Eindruck erweckt, er besitze Sachkunde, ist aber gewiss kein böser Wille, sondern wahrscheinlich eher ein Versehen. Jedenfalls will ich das zu seinen Gunsten gerne annehmen.