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Hans-Martin Tillack: Mein Name ist Margot, ich weiß von nichts

Die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström wäscht ihre Hände in Unschuld. Mit der Razzia im Brüsseler stern-Büro habe sie nichts zu tun gehabt. Wallström ist seit 1999 EU-Kommissarin, seit 2004 amtiert sie sogar als Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Damit ist sie seit acht Jahren entscheidend mitverantwortlich für die Leitung der EU-Behörde, die bekanntlich eine kollegiale Führung hat - alle sind für alles verantwortlich.

Außer Wallström. Die ist für nichts verantwortlich. So stellte es am Donnerstag jedenfalls der "Moderator" ihres Blogs dar. Am Montag vergangener Woche hatte die Schwedin dort die Pressefreiheit hochleben lassen. Einige Leser hatten sie darauf (nicht zum ersten Mal) aufgefordert, sich zu der von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf initiierten Razzia im Brüsseler stern-Büro zu äußern - und zu der Frage, wie die Aktivitäten gegen den stern zu den Grundsätzen von Transparenz und Demokratie paßten, die Wallström so oft im Mund führt.

Die stern-Razzia? Wallström sei mit der Sache nicht befasst gewesen, redete sich ihr Blog-Moderator nun raus. Außerdem sei das alles unter der alten Kommission passiert.

Dieser alten Kommission gehörte Wallström freilich ebenfalls bereits an. Als voll verantwortliches Mitglied. In der jetzigen Kommission wiederum votierte offenkundig auch ihr Kabinettschef (im Namen der Kommissarin) am 13.Februar 2006 für die Wiederernennung des für die Initiierung der stern-Razzia verantwortlichen Olaf-Chefs Franz-Hermann Brüner. Das Protokoll der Sitzung verzeichnete jedenfalls "Übereinstimmung" der Sitzungsteilnehmer bei dieser Personalie. Einen Tag später (Vize-Präsidentin Wallström war "entschuldigt") bestätigten die Kommissare die Entscheidung. Damit agierten sie gegen die Voten von Ministerrat und EU-Parlament, die andere Kandidaten bevorzugt hatten - auch wegen der stern-Razzia.

Hinterher behauptete die Kommissarin übrigens in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, sie hätte einen anderen Mann als Olaf-Direktor bevorzugt. Da war ihr Engagement - falls es das gab - offenbar genauso folgenlos geblieben wie in den vielen anderen Fällen, in denen die Kommission einfach nicht das tat, für das sie laut Wallström angeblich steht.

Zum Beispiel in Sachen Transparenz. Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso selbige gleich bei Amtsantritt kräftig zurecht stutzte (und die Korrespondenzliste des Präsidentenbüros vom Netz nahm), hörte man von Wallström keinen Mucks. Geschweige denn, dass sie Barroso überzeugt hätte, den Prinzipien zu folgen, mit denen Wallström zugleich überall hausieren ging.

Seit Franzosen und Niederländer vor zwei Jahren in Volksabstimmungen die EU-Verfassung kippten, kommt kaum eine Wallström-Rede ohne das Versprechen von mehr "Demokratie" aus. Aber als sich die von ihr mitgetragene Kommission 2002 im EU-Verfassungskonvent energisch und erfolgreich gegen eine stärkere Demokratisierung der EU stemmte, war Wallström offenkundig auch irgendwie einverstanden. Wenn nicht, hat sie das gut für sich behalten.

Heute ist sie eine der sechs mächtigsten Kommissionsmitglieder, aber tut weiter so, als habe sie mit der Arbeit ihrer Behörde irgendwie nichts zu tun. Schlimmer noch: Sie ist die offizielle PR-Beauftragte der Kommission. Zugleich stört sie sich nicht im Geringsten daran, wenn die von ihr vertretene Organisation das Gegenteil dessen praktiziert, was sie - die Kommissarin für Kommunikation - täglich propagiert.

Denn ihr Name ist Margot. Und sie weiß von nichts.

P.S. Sowohl zu den Merkwürdigkeiten rund um die Wiederernennung des Olaf-Direktors wie zu den diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der stern-Razzia (und zu anderen Umtrieben bei Olaf) hat der Europaabgeordnete Paul van Buitenen gerade 15 schriftliche Fragen an die EU-Kommission gerichtet. Bei Olaf haben die Fragen für beträchtliche Unruhe gesorgt. Olaf-Vize Nicholas Ilett warnte in einer internen E-Mail am Freitag sogar, dass das Beantworten der Fragen die "Kernarbeit" von Olaf nicht beeinträchtigen dürfe. Außerdem beruhigt er die Kollegen: Er, Ilett, "glaubt", dass die Vorwürfe gegen Olaf-Mitarbeiter falsch seien, die Van Buitenen erhoben hat. Wäre er wirklich überzeugt, dass sie falsch wären - klänge das Dementi vielleicht anders.