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Hans-Martin Tillack: Parlamentarier im Wunderland

Erst erregt die CSU mit einer aufwendigen Riga-Reise ungeplante Aufmerksamkeit – und jetzt ist auch noch ein weiterer versteckter Topf für Abgeordnetenreisen aufgetaucht.

Darüber schrieben wir vergangene Woche: Mit einem eigens zu charternden, kompletten Airbus vom Typ A 319 wollen die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Bundestag Ende Juli zu einem dreitägigen Besuch in die lettische Ostseemetropole aufbrechen. Natürlich sei das keine Lustreise, wird in der CSU versichert – schließlich seien sogar die Ehefrauen dabei.

Soviel für Freunde des Schenkelklopfers. Das Problem, das dahinter steht, ist dies: Die Fraktionen im Bundestag (zur Zeit CDU/CSU, SPD, Linke und Grünen) kassieren pro Jahr über 80 Millionen Euro an Steuergeldern für ihre Aktivitäten – zusätzlich zu den Diäten, Entschädigungen und Kostenerstattungen für die einzelnen Abgeordneten. Aber wir steuerzahlenden Bürger erfahren im Normalfall wenig bis nichts davon, was mit den Fraktionsgeldern passiert. Selbst wenn der Bundesrechnungshof Verschwendung und Misswirtschaft rügt, bleibt das im Fall der Fraktionen stets geheim – dafür sorgen Rechnungshof und Abgeordnete gemeinsam, wie der stern Anfang März publik machte.

Jetzt sind wir auf eine weitere versteckte Extrakasse gestoßen, aus der die Fraktionen Auslandsreisen ihrer Mitglieder finanzieren. Wie uns Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigen ließ, zahlt der Bundestag jedes Jahr gut 1,3 Millionen Euro für Reisekosten an CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne. Diese „Fraktionskontingente“ genannten Mittel kommen zu den bisher bekannten gut 80 Millionen an Steuersubsidien noch dazu. Sie werden zwischen den Fraktionen nach deren Stärkeverhältnis verteilt und betragen zwischen 652 064 Euro (CDU/CSU) und 132 090 Euro (Grüne). Der Städtetrip der CSU nach Riga zum Beispiel wird nach Angaben der Christsozialen aus dem üblichen Fraktionsetat bezahlt – nicht aus den „Fraktionskontingenten“. Die Fraktionen verfügen also über mehrere Töpfe für Auslandsreisen. Und daneben gibt es natürlich noch das Bundestagsbudget für Abgeordnetenreisen in ferne Länder, das der Bundestagspräsident direkt verwaltet - welches die Volksvertreter ebenfalls intensiv nutzen.

Auf die Existenz der zusätzlichen Kontingente für die Fraktionen stößt nur, wer erst aufmerksam die Ausführungsrichtlinien über Dienstreisen von Abgeordneten gemäß Paragraph 17 des Abgeordnetengesetzes durchliest und dann mehrfach beim Bundestag nachfragt.

Selbst Experten wie dem in solchen Fragen kundigen Speyerer Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim war dieser Sondertopf bisher nicht aufgefallen – und das war nach seinem Urteil wohl auch so gewollt: „Die Zahlung von Auslandsreisen aus dem Fraktionskontingent riecht nach rechtswidriger Verschleierung“, sagte uns der Professor. Denn dass die Mittel fließen, sei „weder aus dem Gesetz noch aus dem Haushaltsplan“ erkennbar. Dass dieser Sondertopf nur en passant in den Richtlinien zum § 17 des Abgeordnetengesetzes erwähnt sei, „verschärft den Verschleierungseffekt noch“, so von Arnim – denn gleichzeitig beteuert der Bundestag, dass genau dieser Paragraph nicht die Rechtsgrundlage für den bisher gut verborgenen Reiseetat darstellt.

Könnte es auch gar nicht, denn in diesem Passus des Gesetzes steht klipp und klar: „Dienstreisen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten“ des Bundestages. Nicht so Reisen auf Kosten der ominösen Kontingente, die Lammert wie seine Vorgänger seit den 70er für die Fraktionen abzweigen. Hier entscheiden die Fraktionen „allein“ über die Genehmigung, wie eine Bundestagssprecherin bekräftigt.

Im Parlament hält man das alles für legal – im Gegensatz zu Professor von Arnim, der es für möglich hält, dass die Zahlung der Fraktionskontingente „rechtswidrig“ ist. Der Bundestag stuft sie nämlich ausdrücklich als „Sachleistungen“ für die Fraktionen ein – so wie die Parlamentsverwaltung den Fraktionen neben den „Geldleistungen“ von – wie gesagt - über gut 80 Millionen auch kostenlos Räume, Strom und Telefone stellt.

Dass den Parlamentariergruppen solche Sachleistungen “zur Nutzung“ gewährt werden können, ist einerseits richtig. Andererseits passe der Terminus schlecht zu „der Finanzierung von Auslandsreisen“, kritisiert von Arnim: „Die Bundestagsverwaltung ist schließlich kein Verkehrs- und Hotelunternehmen.“ Sie stellt nicht die Flugzeuge, mit denen die Abgeordneten in die weite Welt fliegen – und der Bundestag ist auch nicht Eigentümer der Hotels im Ausland, in denen die Parlamentarier übernachten.

Was der Bundestag macht, ist stattdessen dies: Neben den bekannten Geldleistungen erbringt er für die Fraktionen weitere, versteckte Geldleistungen – und Präsident Norbert Lammert lässt sie trotzdem fröhlich als „Sachleistungen“ durchgehen.

Es erinnert alles ein bisschen an die berühmte Szene in Lewis Carrolls Buch „Alice hinter den Spiegeln“. Dort ließ Carroll die Figur Humpty Dumpty Folgendes sagen: „Wenn ich ein Wort verwende, dann bedeutet es das, was ich es bedeuten lasse und nichts anderes.“ Alice (ja, die aus dem Wunderland) versuchte zu widersprechen: „Aber die Frage ist doch, ob du den Worten so viele verschiedene Bedeutungen geben kannst.“ Humpty Dumpty aber ließ sich nicht reinreden: „Die Frage ist, wer die Macht hat – das ist alles.“

Der Bundestag ist eben sein ganz eigenes Wunderland.

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