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Hans-Martin Tillack: Über Ufos und Bundestagsboni

Das Verwaltungsgericht Berlin muss am morgigen Donnerstag gleich über zwei interessante Klagen verhandeln: In einer geht es um Ufos, in der anderen um unidentifizierte Sonderzahlungen an Abgeordnete.

Die erste Klage stammt von einem Bürger, der Zugang zu Bundestagsakten über unidentifizierte Flugobjekte will - von denen man allerdings nicht weiß, ob es sie wirklich gibt. Die zweite Klage – sie wird ab 9 Uhr verhandelt, übrigens öffentlich - stammt von mir und meinem Arbeitgeber, dem stern. Wir wollen von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD Auskunft über hohe Sonderzahlungen, von denen im Bundestag insgesamt um die 100 hochgestellte Abgeordnete profitieren. Und bei diesen Sonderzahlungen ist sicher, dass es sie gibt.

Nur verweigern die Fraktionen von Union, SPD und FDP bis heute jede offizielle Auskunft über ihre Höhe. Das ist umso unverständlicher, als die Sonderprämien aus Steuermitteln finanziert werden – über den Umweg der fast ausschließlich mit Staatsmitteln gespeisten Fraktionsetats.

Vor gut einem Jahr hatten wir im stern über diese Bundestagsboni berichtet. Für einzelne Abgeordnete – wie die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD – haben sie nach unseren Recherchen noch einmal die selbe Höhe wie die reguläre Abgeordnetendiät, die zur Zeit 7668 Euro beträgt. Andere – Vizefraktionsvorsitzende, Fachsprecher, Justitiare – bekommen ebenfalls Prämien, aber in geringerer Höhe.

Umstritten sind diese Sonderzahlungen aus zwei Gründen. Erstens weil ihre Höhe, wie gesagt, offiziell geheim gehalten wird – ein absolutes Unikum für Zahlungen aus öffentlichen Kassen, über die die Politik den Steuerzahlern eigentlich Rechenschaft schuldet.

Zweitens ist höchst zweifelhaft, ob diese Zahlungen überhaupt rechtlich zulässig sind. Die meisten Verfassungsjuristen bestreiten das, allen voran der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Denn wenn Parlamentsfraktionen Abgeordnete mit Sonderprämien belohnen können, dann verletze dies das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichheit und Unabhängigkeit der Parlamentarier.

Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte die Funktionszulagen aus diesem Grund schon mehrfach für unzulässig erklärt. Es sei „der Gefahr zu begegnen, dass durch die systematische Ausdehnung von Funktionszulagen ‚Abgeordnetenlaufbahnen’ und Einkommenshierarchien geschaffen werden, die der Freiheit des Mandats abträglich sind und die Bereitschaft der Abgeordneten beeinträchtigen, ohne Rücksicht auf eigene wirtschaftliche Vorteile die jeweils beste Lösung für das Gemeinwohl anzustreben“ – so das Gericht schon im Jahr 2000 einstimmig.

Allerdings behaupten die im Bundestag vertretenen Fraktionen bis heute, die diversen Karlrsruher Urteile beträfen nur Landtage und seien auf sie nicht anwendbar. Lediglich die Fraktion der Linkspartei hat jetzt einen – kleinen – Schnitt gemacht. Ab Dezember zahlt sie die Zulagen nur noch an Fraktionschef Gregor Gysi (für Fraktionsvorsitzende hält auch das Verfassungsgericht die Zahlungen für zulässig) und an die erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann. Andere Funktionsträger gehen künftig leer aus. Dafür bleibt den Linken nun mehr Geld für die Sacharbeit.

Weil die Fraktionen, egal welcher Couleur, sich bisher in dieser Frage einig waren, gab es auch keinen öffentlichen Streit über die unidentifizierten Sonderzahlungen – und wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Vielleicht ändert sich das ja durch unsere Klage. Auch wenn sich einige Leute sicher auch in Zukunft mehr für fliegende Untertassen interessieren.