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Hans-Martin Tillack: Zensursula im Zickenkrieg

Ganz klar, es gibt größere Skandale als den Umgang von
Ministern mit ihren Dienstwagen. Aber dann helfen solche Mini-Affären manchmal
auch, die geistige Größe unserer Mächtigen besser abzuschätzen. Zum Beispiel
die von Familienministerin Ursula von der Leyen.

Während ganz Deutschland Ulla Schmidts Dienstwagenspleen spanisch
vorkam, hielt sich die CDU ja bisher mit Kritik vornehm zurück. Aber jetzt geht ausgerechnet die CDU-Frau Ursula von der Leyen auf die Ministerkollegin los. Dabei
hat die Christdemokratin selbst ein Dienstwagenproblem.

„Dem Ansehen von Politik schaden solche Diskussionen wie
jetzt um Frau Schmidt immer“
, verkündet die Familienministerin im „Hamburger
Abendblatt“. Selbst wenn die SPD-Kollegin und Gesundheitsministerin die Gesetze
auf ihrer Seite habe, reiche das nicht aus – so die Meinung der strengen Ursula:
„Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie
etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist.
Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht
verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.“

Nun, nehmen wir von der Leyen als Maßstab. Gestern hatten wir
zufällig im stern berichtet, dass niemand anders als die Familienministerin
Schwierigkeiten beim Einhalten von Recht und Gesetz hat – und zwar ausgerechnet
beim Umgang mit ihren zwei Dienstwagen. Ja, von der Leyen hat gleich zwei
davon.

Der stern hatte auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes
Einblick in ihre Fahrtenbücher verlangt. Das Familienministerium lehnte ab, mit
einer gewundenen und rechtlich höchst zweifelhaften Begründung. Auch wegen der
„Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern sei die
Einsicht nicht möglich. Das überzeugte nicht einmal den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dessen Juristen konnten die
Von-der-Leyen-Argumentation „nicht nachvollziehen“.

Zumindest für die Termine und Fahrten, die die Ministerin als
„Amtsperson“ absolvierte, bestünde „ein zumindest teilweiser Informationszugangsanspruch“,
urteilten die Experten. Selbst bei Angaben über Privatfahrten hätte das
Ministerium prüfen müssen, ob das Interesse der Privatperson von der Leyen
überwiegt – oder das Interesse der Öffentlichkeit. Hatten die Beamten aber
offenkundig nicht getan.

Natürlich hatten wir gute Gründe, die Einsicht in die
Fahrtenbücher zu beantragen. Von der Leyen – ganz Vorbild – hatte sich lange öffentlich
damit gebrüstet, dass sie mehrmals pro Woche mit dem ICE nach Hause zur Familie bei
Hannover fahre.

Dann stieg sie plötzlich von der Bahn auf den Dienst-Audi um
und redete nicht mehr öffentlich drüber. Im Januar berichteten wir, dass
ausgerechnet zwei in Bonn ansässige Fahrer die Ministerin nun regelmäßig von
Hannover nach Berlin und zurück expedierten. Wie oft? Darüber machten das Ministerium
und die Ministerin selbst widersprüchliche Aussagen.

„Mehrmals wöchentlich“, behauptete eine Anwältin des Ministeriums
in einer Gerichtsverhandlung. Nur einmal pro Woche, beteuerte das Ministerium.
Während die Ministerin ihrerseits erst neulich in der „Brigitte“ wieder
verbreitete, sie pendele „oft“ zwischen Berlin und Hannover.

Wie gesagt, es gibt größere Skandale. Aber eine Politikerin,
die so viel Mühe auf die Pflege ihres Images verwendet, muss sich gefallen
lassen, dass Journalisten nachfragen. Es handelt sich übrigens um eine
Ministerin, die (mit umstrittener Begründung) die Privatsphäre im Internet
einschränkt und deshalb als „Zensursula“ verspottet wird. Jetzt will sie ihre
Privatsphäre selbst dort in Anspruch nehmen, wo sie ganz amtlich die von uns
Steuerzahlern finanzierten Dienstwagen benutzt.

Hier unser Rat an von der Leyens Kollegen: Diesem Vorbild bitte
nicht folgen!