Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich Union und SPD erneut gegenseitig für die Blockade bei der geplanten Senkung der Unternehmenssteuern verantwortlich gemacht. Mit Blick auf Kritik aus der Koalition an den Regierungsplänen sagte CDU-Chefin Angela Merkel in der ARD: "Ich sehe jetzt nur so eine Wackelei bei den Sozialdemokraten, wo die einen sagen, jetzt können wir den Unternehmen nicht die Steuern senken und die anderen das Gegenteil." CDU und CSU beharrten dagegen auf dem Ziel, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte im Deutschlandfunk, das Ganze müsse so gegen finanziert werden, "dass keine weitere Neuverschuldung kommt". Im Augenblick könne man über das Thema gar nicht reden, "weil Rot-Grün sich nicht einig ist".
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnte Forderungen der Parteilinken nach einem Verzicht auf die Senkung ab. "Wir wollen, dass der Satz der Körperschaftsteuer gesenkt wird auf 19 Prozent", sagte er der ARD. Dabei bleibe es. Entscheidend sei jedoch die Gegenfinanzierung: "Wir wollen nicht Steuer nachlassen, sondern wir wollen den Satz senken." Einen Richtungswechsel werde es nicht geben. Die Reformpolitik der Regierung habe breiten Rückhalt in der Partei.
Die FDP wiederum schätzt die Finanzrisiken geringer als von Bund und Länder berechnet. So koste die Körperschaftsteuersenkung die Staatskasse statt 5,3 Milliarden nur 4,3 Milliarden Euro, wie sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sagte. Die Gegenfinanzierung falle damit um eine Milliarde Euro geringer aus. Eine Reduzierung um sechs Prozentpunkte mache insgesamt 24 Prozent des Steueraufkommens aus. Bei einem in der Steuerschätzung für 2006 vorhergesagten Aufkommen von 18 Milliarden Euro betrage die Entlastungswirkung damit 4,3 Milliarden Euro.
