Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) droht nach einem Zeitungsbericht eine Pleite bei der Einführung des Mindestlohns per Entsendegesetz. Statt der ursprünglich von der SPD erhofften zehn bis zwölf Branchen würden voraussichtlich nur vier einen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz stellen, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Bis zum 31. März sollen sich die Branchen im Arbeitsministerium melden, die ins Entsendegesetz wollen, um einen Mindestlohn einzuführen.
Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht am Mittwoch weder bestätigen noch dementieren. "Aus Respekt vor der Entscheidung der Tarifparteien warten wir ab, bis diese erste Frist abgelaufen ist", sagte sie auf DPA-Anfrage.
Nur anfragen von "Splitterbranchen"
Neben der Zeitarbeitsbranche, die seit langem einen Mindestlohn fordert, haben sich dem Bericht zufolge bislang offenbar nur zwei "Splitterbranchen" gemeldet: die privaten Forstunternehmen mit knapp 10.000 Beschäftigten und die Großwäschereien mit 16.000 Leuten. Außerdem wollen die Wachdienste noch die Aufnahme beantragen.
Scholz droht bei dem Thema der "Zeit" zufolge weiterer Verdruss, denn manche der interessierten Branchen wollen den für die Aufnahme notwendigen Tarifvertrag nicht mit DGB-Gewerkschaften abschließen, sondern mit Konkurrenzorganisationen wie den christlichen Gewerkschaften.
Arbeitsminister hatte mit gewichtigeren Branchen gerechnet
Einen Mindestlohn gibt es bereits im Bauhauptgewerbe und manchen Bereichen des Baunebengewerbes, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefzustellern. Vor etwa einem Jahr hatte Scholz' Vorgänger Franz Müntefering (SPD) mit gewichtigeren Branchen wie dem Einzelhandel, der Gastronomie oder der Landwirtschaft als Antragsteller gerechnet.
