Entsendegesetz

Der Streit in der Großen Koalition um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat ein Ende. Laut der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass in fünf weiteren Branchen künftig ein Mindestlohn gilt.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition auf gesetzliche Regeln für weitere Branchen-Mindestlöhne geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Michael Glos sprechen von einem großen Erfolg, dabei ist nach wie vor offen, welche Branchen künftig ebenfalls Mindestlöhne erhalten.

Der Mindestlohn findet weniger Anklang als von der SPD erhofft: Nur sieben Wirtschaftszweige haben ihr Interesse bekundet. Die SPD will dennoch weiter für die Lohnuntergrenze kämpfen. Koalitionspartner CDU kündigte Widerstand an - vor allem gegen den Mindestlohn bei der Zeitarbeit.

Die Mindestlohn-Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz droht zum Fehlschlag zu werden: Nur sieben statt der erwarteten zehn Branchen wollen ins Entsendegesetz aufgenommen werden. DGB-Chef Michael Sommer sagt im stern.de-Interview, warum der DGB manchmal zu schwach ist, um Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen.

Viel weniger Branchen als von der SPD erwartet scheinen ein Interesse am Mindestlohn zu haben. Nach bisherigen Informationen haben nur fünf Branchen die Aufnahme in das enstprechende Gesetz beantragt. Die Meldefrist endet jetzt. Die Union spricht von einem Flop.