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Arbeitsmarkt: Sieben Branchen wollen Mindestlohn

Der Mindestlohn findet weniger Anklang als von der SPD erhofft: Nur sieben Wirtschaftszweige haben ihr Interesse bekundet. Die SPD will dennoch weiter für die Lohnuntergrenze kämpfen. Koalitionspartner CDU kündigte Widerstand an - vor allem gegen den Mindestlohn bei der Zeitarbeit.

Tarifpartner aus sieben Wirtschaftszweigen haben nach Angaben des Arbeitsministeriums bis zum gesetzten Termin die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Auf diesem Wege könnten dann allgemeinverbindlich Mindestlöhne für die Branche festgeschrieben werden. Bei den Branchen handelt es sich um das Zeitarbeitsgewerbe, Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, textile Dienstleistungen, Weiterbildung, Forst-Dienstleistungen und Bergbauspezialarbeiten. Insgesamt sind dem Ministerium zufolge 1,43 Millionen Menschen betroffen.

Union eher skeptisch

Die SPD um Bundesarbeitsminister Olaf Scholz drängt auf die Einführung von Mindestlöhnen, denen die Union skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die meisten Branchen hätten sich offenbar nach reiflicher Überlegung entschlossen, nicht diesen Weg zu verfolgen. Er machte aber klar, die beiden Gesetzesentwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes, mit denen die Bedingungen für Mindestlöhne geschaffen werden, würden in der Koalition weiter vorangetrieben. Es gebe aber noch eine Fülle von Fragen zu klären, und das werde sicher noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Am 28. April wird auch der Koalitionsausschuss darüber beraten.

Die Resonanz ist deutlich geringer als von der SPD erwartet. Führende Sozialdemokraten wie Fraktionschef Peter Struck hatten bis zuletzt mit zehn oder mehr Branchen gerechnet. Bis zu 4,4 Millionen Arbeitnehmer sollten auf diese Weise vor Lohndumping geschützt werden. Die Union sieht sich nun in ihrem Widerstand gegen den Mindestlohn bestätigt. Bislang gibt es Mindestlöhne nur in der Baubranche, für Gebäudereiniger und für Briefträger.

SPD: "Mindestlohn muss kommen"

Die SPD will dennoch weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben. "Der Mindestlohn muss kommen und ich bin der festen Überzeugung, er wird kommen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Wenn dies mit der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzbar sei, dann "wird das trotzdem ein aktuelles Thema bleiben". Dass sich zunächst nur einige Branchen dafür interessieren, erklärte Wowereit mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. "Dann muss eben der Staat eingreifen", sagte er. Auch der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Frage nur in wenigen Branchen einig seien, ändere nichts am Bedarf. "Die Notwendigkeit für Mindestlöhne besteht weiterhin", sagte Matschie. Stundenlöhne von 3,50 Euro seien auf Dauer nicht hinnehmbar.

CDU wehrt sich gegen Zeitarbeits-Mindestlohn

Führende Unionspolitiker hatten zuvor gefordert, die Entwürfe zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zur Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes fallen zu lassen. "Die ganz große Mehrheit" der Tarifparteien wolle keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. "Ich rate dringend, das Gesetzesvorhaben aufzugeben und das gescheiterte Kampfthema Mindestlohn nicht weiter zu verfolgen."

Die CDU lehnt zudem einen allgemeinen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ab: Diesen werde es "definitiv und abschließend nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Monatelang hat die SPD behauptet, ganz Deutschland fordert einen Mindestlohn. Jetzt wird klar, das war eine der fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren", sagte Pofalla. "Nach fast einem Jahr Vorlauf habe nur eine Handvoll Branchen den Antrag auf einen Mindestlohn gestellt", sagte Pofalla. Das Arbeitsministerium habe intern jedoch insgesamt rund 1.100 mögliche Tarifbereiche aufgelistet.

Kein Widerstand bei Mindestlohn für Wachgewerbe

Die gestellten Anträge auf Aufnahme ins Entsendegesetz werde die Union in den nächsten Wochen prüfen, erklärte Pofalla. Für die Zeitarbeit seien die Voraussetzungen für einen Mindestlohn nicht gegeben. 97 Prozent der Beschäftigten seien bereits von einer Tarifbindung erfasst. Eine so hohe Quote gebe es in keiner anderen Branche. Es wäre jetzt "verfassungsrechtlich problematisch", angesichts dessen einen einzelnen Tarifvertrag herauszugreifen und ihn dann für allgemeinverbindlich zu erklären, sagte Pofalla.

Wohlwollend werde die CDU hingegen den Antrag des Wachgewerbes prüfen. Hier seien die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit offenbar gegeben. Die Tarifbindung in der Branche liege oberhalb von 50 Prozent, es werde wahrscheinlich nur einen bundesweit gültigen Tarifvertrag, und damit keine Tarifkonkurrenz geben, "und wir haben hier die Gefahr des Lohndumpings durch ausländische Arbeitnehmer". Das seien die Punkte gewesen, die die Große Koalition als Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeit vereinbart habe. "Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten und Betriebe will aber ganz offensichtlich keine staatliche Einmischung bei der Lohnfindung. Das ist eine deutliche Absage an den von der SPD geplanten Staatseingriff in die Tarifhoheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern", kritisierte Pofalla. Die SPD sei deshalb "mit ihrer Kampagne für einen Mindestlohn in Deutschland gescheitert".

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters