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Bundesregierung: Mindestlohn für alle

Um besser gegen Billig-Jobber und Lohndumping vorzugehen, plant die Bundesregierung verstärkt mit den neuen EU-Ländern zusammenzuarbeiten. Außerdem soll das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Lohndumping und Schwarzarbeit vorgehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Bündel von Maßnahmen gegen schwarze Schafe auf dem Arbeitsmarkt. Das bisher auf den Bau beschränkte Entsendegesetz soll auf alle Branchen ausgeweitet werden. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes bedeutet faktisch, dass in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wird.

Außerdem soll der Zoll seine Kontrollen in Unternehmen und auf Baustellen verstärken. "Wir werden diese Praktiken nicht mehr hinnehmen", sagte Staatssekretär Gerd Andres vom Bundeswirtschaftsministerium.Die Arbeitsgruppe gehört zum Maßnahmenpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder für mehr Wachstum und Arbeitsplätze, das er in seiner Regierungserklärung kurz vor dem Job-Gipfel angekündigt hatte.

Im Mai endgültige Maßnahmen gegen Lohndumping

Nach dem Entsendegesetz müssen sich ausländische Firmen an deutsche Tarifverträge halten. Im Mai will das Kabinett die endgültigen Maßnahmen im Kampf gegen Lohndumping beschließen.

Andres forderte die Handwerkskammern zu verstärkten Prüfungen auf, bevor sie Genehmigungen an ausländische Arbeitskräfte erteilten. Publik geworden waren zahlreiche Fälle, in denen zum Beispiel osteuropäische Fliesenleger als Scheinselbstständige in Deutschland zu einem Niedriglohn arbeiteten.

Der Staatssekretär kündigte weitere Gespräche mit Regierungsvertretern in Polen und anderen neuen EU-Mitgliedsländern an, um auf das Problem der Billig-Jober aufmerksam zu machen. Es gebe die Bereitschaft der Zusammenarbeit, sagte er.

Zoll soll intensiver gegen Schwarzarbeiter vorgehen

Die bereits eingesetzte und beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll ihre Arbeit intensivieren. Aktuell würden bundesweit 350 Betriebe der Fleischwirtschaft von insgesamt 1370 Zollmitarbeitern in einer konzertierten Aktion kontrolliert, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks. Schätzungen über die Zahl von Schwarzarbeitern liegen der Bundesregierung nach ihrer Aussage nicht vor. Sie verwies aber darauf, dass bei Kontrollen in Hotellerie und Gastronomie sowie im Taxi- und Kuriergewerbe bei 25 Prozent der Beschäftigen Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt worden seien.

Die Bau-Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten indes davor, die Wirkung tariflicher Mindestlöhne zu überschätzen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Karl Robl, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", das für das Baugewerbe geltende Entsendegesetz sei kein Allheilmittel. Einen für alle Berufe geltenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte er ab.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz verwies darauf, dass mit Mindestlöhnen keine Arbeitsplätze geschaffen würden. Auch die Union bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu Mindestlöhnen.

EU-Kommissar Günther Verheugen verwies auf zahlreiche Mindestlohn-Regelungen in anderen EU-Ländern. "Diese deutsche Abneigung gegenüber gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhnen wird im übrigen Europa nicht geteilt", sagte er im Fernsehsender Phoenix.

Mindestlöhne in Europa

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Reuters / Reuters