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DGB-Chef Sommer: "Manchmal sind wir zu schwach"

Die Mindestlohn-Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz droht zum Fehlschlag zu werden: Nur sieben statt der erwarteten zehn Branchen wollen ins Entsendegesetz aufgenommen werden. DGB-Chef Michael Sommer sagt im stern.de-Interview, warum der DGB manchmal zu schwach ist, um Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen.

Herr Sommer, bei Arbeitsminister Olaf Scholz haben sich nur sieben Branchen gemeldet, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Warum?

Weil das Entsendegesetz nur für wenige Branchen geeignet ist. So kann die geforderte Tarifbindung von 50 Prozent in vielen Bereichen, die einen Mindestlohn benötigen, nicht erreicht werden. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden sind. In der Berliner Gastronomie sind nur noch 15 Prozent im Arbeitgeberverband. Und in anderen Fällen blockieren die Arbeitgeber Mindestlöhne sozusagen zur eigenen Gewinnmaximierung. Zugegeben: Manchmal sind wir auch zu schwach, um sie an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Nehmen Branchen wie das Friseurhandwerk Niedriglöhne also einfach so hin?

Die Unternehmen solcher Branchen wollen es offenbar. Wir wollen das nicht. Aber wie gesagt: Wir haben oft kein Mittel, um die Arbeitgeber zum Einlenken in Sachen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro zu zwingen.

Ist der Mindestlohn in diesen Branchen vielleicht doch als "Jobkiller" gefürchtet?

Der Mindestlohn ist kein "Jobkiller" – im Gegenteil. Angesichts der positiven Erfahrungen in 20 anderen EU-Ländern mit Mindestlöhnen ist die angebliche Arbeitsplatzgefährdung ein durch nichts bewiesenes Totschlagargument – geboren aus Ideologie und Profitstreben.

Wenn es am mangelnden gewerkschaftlichen Organisationsgrad in diesen Branchen liegt: Ist das nicht ein Stück weit auch ihre Schuld?

Dort, wo das zutrifft, will ich es nicht beschönigen. Aber man muss sich die Bedingungen der Organisationsarbeit sehr konkret ansehen. Prinzipiell allerdings brauchen wir auch in diesen Bereichen neben branchenbezogenen Mindestlöhnen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Falls die Initiative des Arbeitsministers scheitern sollte: Was kommt stattdessen, um die Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung durch Dumpinglöhne zu schützen?

Es soll ja noch ein reformiertes Mindestarbeitsbedingungsgesetz folgen. Das dürfte aus unserer Sicht aber ebenfalls die Probleme nicht lösen. Deshalb führt kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn vorbei, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten darf.

Interview: Sebastian Christ