Der Widerstand in der Union gegen die Einführung von Mindestlöhnen für die Postdienste bröckelt. Anders als ursprünglich geplant will Hessen den vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf zur Erweiterung des Entsendegesetzes um Briefdienste im Bundesrat nicht blockieren.
"Hessen wird im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen", sagte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Der in den Medien erwähnte Antrag an die Länderkammer, der Erweiterung nicht zuzustimmen, werde nicht gestellt. Ein Grund für den Rückzieher wurde nicht genannt.
Hessen und Niedersachsen hatten Anträge formuliert, die dem Bundesrat empfehlen, der Erweiterung des Entsendegesetzes als Voraussetzung zur Einführung von Mindestlöhnen nicht zuzustimmen. Darin sah Vizekanzler Franz Müntefering, SPD, einen Verstoß gegen die Vereinbarungen in der großen Koalition. Er zeigte sich deshalb zutiefst verärgert und warf den Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) vor, sie wollten die Absprachen zur Einführung eines Mindestlohns für Briefträger "torpedieren".
