Arbeitsmarkt Mindestlohn gilt in fünf weiteren Branchen


Der Streit in der Großen Koalition um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat ein Ende. Laut der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass in fünf weiteren Branchen künftig ein Mindestlohn gilt.

Die große Koalition hat im monatelangen Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen nach SPD-Angaben einen Durchbruch erzielt. "Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können noch im Januar abschließend im Bundestag beraten werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Nachrichtenagentur Reuters.

"Für fünf gewichtige Branchen sind wir uns einig, dass sie in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen werden", sagte Nahles. Dies seien die Entsorgungsbranche, Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. "Für die Zeitarbeit wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlastungsgesetz etabliert", sagte Nahles. Zuvor hatte bereits der CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe von einem entsprechenden Konsens berichtet.

Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Arbeitsminister Olaf Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann.

Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.

Reuters Reuters

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