Debatte Neuer Streit um Mindestlohn


In unionsnahen Wirtschaftsverbänden und in der CSU hat sich scharfer Protest gegen jede Art von Mindestlöhnen formiert. Im Extremfall würden Arbeitsplätze vernichtet, heißt es in einer Erklärung.
Von Maike Rademaker

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will am kommenden Montag beim Koalitionsausschuss den branchenspezifischen Mindestlohn besprechen. Dabei soll auch definiert werden, welche Branchen unter eine Mindestlohnregelung über das Entsendegesetz fallen könnten. Mit der Branchenregelung müssten sich zunächst die Tarifparteien auf einen Mindestlohn einigen. Diesen will Müntefering dann per Entsendegesetz für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer verbindlich machen. Derzeit liegen dem Minister Anträge aus der Zeitarbeitsbranche und von der Gebäudereinigerbranche vor. Bei den Gebäudereinigern hat man sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Entsendegesetz angewendet wird. Müntefering hat als weitere Kandidaten die Gastronomie, das Friseurhandwerk und den Einzelhandel genannt - allerdings wehren sich dort die Arbeitgeber auch gegen Branchenregelungen.

Bofinger-Modell ist umstritten

Zunehmend umstritten ist vor allem das sogenannte Bofinger-Modell. Der umfassende Vorschlag, erarbeitet von dem Sachverständigen Peter Bofinger, war am Donnerstagabend Thema in der Koalitionsarbeitsgruppe zum Arbeitsmarkt. Bofingers Modell sieht vor, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung bei niedrigen Löhnen (750 Euro bis 1300 Euro bei Singles, 1300 Euro bis 2000 Euro bei Paaren) staatlich bezuschusst wird. Den Zuschuss sollen die Finanzämter als Steuergutschrift ausstellen, in Anlehnung an die im angelsächsischen Raum verbreitete "negative Einkommenssteuer." Kombiniert würde der Zuschuss mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde, der damit weit unter der Forderung der Gewerkschaften von 7,50 Euro liegt. Bofinger fordert auch, dass die Förderung der Minijobs gestrichen wird und die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose kräftig reduziert werden. Insgesamt, so das Ziel, sollen niedrig entlohnte Jobs attraktiver werden als der Bezug des Arbeitslosengeldes.

Müntefering gilt als Befürworter

Das Modell, dies zeigen Berechnungen des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Institutes zur Zukunft der Arbeit, würde zwar kurzfristig rund 1 Mrd. Euro kosten, aber auch 150.000 Jobs schaffen. Müntefering gilt als starker Befürworter des Modells.

Auch in der CDU wird Bofingers Vorschlag bislang zumindest als "interessant" bezeichnet - kein Wunder, gibt es doch, wie beim Kombilohn in Nordrhein-Westfalen, durchaus Anknüpfungspunkte. Dort werden die Sozialabgaben von zuvor arbeitslosen Niedriglöhnen ebenfalls bezuschusst. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU) nannte den Ansatz unlängst auch "grundsätzlich prüfenswert", er hält aber die Branchenlösung für sinnvoller.

Flächendeckender Mindestlohn stößt auf Protest

In der CSU wird das Bofinger-Modell dagegen kategorisch abgelehnt. Damit steuert die Partei auf offenen Konfrontationskurs zu Müntefering. Vor allem der im Modell enthaltene flächendeckende Mindestlohn stößt auf heftigen Protest. "Ich lehne gesetzliche Mindestlöhne ab", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU).

Wirtschaftsminister Glos reagierte diese Woche mit seinem Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung. Im Gegensatz zu anderen Modellen gebe es weder einen Systembruch, noch die Notwendigkeit, Steuerbehörden einzuschalten, heißt es dort. Auch die Minijobs blieben erhalten. Lediglich bei der Senkung der Hinzuverdienstgrenzen gibt es Übereinstimmung. Der Wirtschaftsminister favorisiert einen flächendeckenden Kombilohn in Verbindung mit einer Arbeitspflicht für die Arbeitslosen.

FTD

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