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Große Koalition: SPD verteidigt Mindestlohn gegen Kritik

Der Streit um den Mindestlohn wird innerhalb der Großen Koalition mit harten Bandagen ausgetragen. Der jüngste Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz geht der Union viel zu weit. Der zuständige Minister sieht dagegen nur ein Verständnisproblem beim Koalitionspartner.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat klargestellt, dass er derzeit keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vorbereitet. Es gehe um das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spreche hingegen "sehr präzise über ein Vorhaben, das wir in dieser Koalition gegenwärtig gar nicht verwirklichen, nämlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Da sagt sie, das macht sie nicht." Er gehe "entspannt in die Debatten", sagte Scholz vor den Beratungen in der Koalition.

In der Union gibt es massiven Widerstand gegen die Pläne des Arbeitsministers. Die Gesetze würden "so nicht kommen, da bin ich ganz sicher", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer, im ZDF. Die Vorstellungen des Ministers gingen zu weit. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium werde die Konzepte des SPD-Politikers kritisch bewerten und die Gegenposition der Union formulieren. Ehe es keine Abstimmung zwischen den Ressorts gebe, "geht das nicht ins Kabinett". Der Staat habe Lohnhöhen nicht zu regeln, das sei Sache der Tarifpartner.

SPD sieht keine Jobverluste

Scholz hatte am Freitag überarbeitete Fassungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeits- Bedingungengesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts weitergeleitet. Mit den Gesetzesnovellen soll es Arbeitgebern und Gewerkschaften in allen Branchen leichter als bisher gemacht werden, Mindestlöhne zu vereinbaren. Die SPD befürwortet grundsätzlich eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze, was die Union aber ablehnt. Geeinigt hatten sich die Koalitionspartner dann darauf, dass Mindestlöhne auf Basis eines Tarifvertrags in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Die SPD wehrt sich auch gegen den Vorwurf, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Solche Vorhersagen von Wirtschaftsforschern seien interessengeleitet, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Deutschlandfunk. "Das hat mit der Realität nichts zu tun." Wenn eine Friseurin in Thüringen ein oder zwei Euro mehr pro Stunde verdiene, werde nicht "der Friseurbetrieb dicht machen, um nach Peking zu ziehen".

Tatsächlich kämen auch viele Arbeitgeber zur SPD und forderten Mindestlöhne für ihre Branchen, weil sie die "Dumpingkonkurrenz nach unten" nicht mehr aushielten. "Insofern ist es nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Mindestlöhne einzuführen, sondern auch der ökonomischen Vernunft", sagte Heil. Am Wochenende hatten arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitute vor dem Verlust von bis zu vier Millionen Jobs durch Mindestlöhne gewarnt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.