Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat klargestellt, dass er derzeit keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vorbereitet. Es gehe um das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spreche hingegen "sehr präzise über ein Vorhaben, das wir in dieser Koalition gegenwärtig gar nicht verwirklichen, nämlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Da sagt sie, das macht sie nicht." Er gehe "entspannt in die Debatten", sagte Scholz vor den Beratungen in der Koalition.
In der Union gibt es massiven Widerstand gegen die Pläne des Arbeitsministers. Die Gesetze würden "so nicht kommen, da bin ich ganz sicher", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer, im ZDF. Die Vorstellungen des Ministers gingen zu weit. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium werde die Konzepte des SPD-Politikers kritisch bewerten und die Gegenposition der Union formulieren. Ehe es keine Abstimmung zwischen den Ressorts gebe, "geht das nicht ins Kabinett". Der Staat habe Lohnhöhen nicht zu regeln, das sei Sache der Tarifpartner.
SPD sieht keine Jobverluste
Scholz hatte am Freitag überarbeitete Fassungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeits- Bedingungengesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts weitergeleitet. Mit den Gesetzesnovellen soll es Arbeitgebern und Gewerkschaften in allen Branchen leichter als bisher gemacht werden, Mindestlöhne zu vereinbaren. Die SPD befürwortet grundsätzlich eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze, was die Union aber ablehnt. Geeinigt hatten sich die Koalitionspartner dann darauf, dass Mindestlöhne auf Basis eines Tarifvertrags in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Die SPD wehrt sich auch gegen den Vorwurf, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Solche Vorhersagen von Wirtschaftsforschern seien interessengeleitet, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Deutschlandfunk. "Das hat mit der Realität nichts zu tun." Wenn eine Friseurin in Thüringen ein oder zwei Euro mehr pro Stunde verdiene, werde nicht "der Friseurbetrieb dicht machen, um nach Peking zu ziehen".
Tatsächlich kämen auch viele Arbeitgeber zur SPD und forderten Mindestlöhne für ihre Branchen, weil sie die "Dumpingkonkurrenz nach unten" nicht mehr aushielten. "Insofern ist es nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Mindestlöhne einzuführen, sondern auch der ökonomischen Vernunft", sagte Heil. Am Wochenende hatten arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitute vor dem Verlust von bis zu vier Millionen Jobs durch Mindestlöhne gewarnt.
