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Forderung: SPD kämpft um den Mindestlohn für alle

Dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, hält Olaf Scholz für "professoralen Unsinn", im Gegenteil, er hält sogar eine Belebung des Arbeitsmarktes für möglich. Deshalb fordert der Arbeitsminister nun Mindestlohn für alle Beschäftigten. CDU und CSU zeigen sich davon wenig begeistert.

Nach der Bundestagszustimmung zum Post-Mindestlohn spitzt sich die Debatte über eine Ausweitung des Entsendegesetzes zu. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, einen Mindestlohn für alle Beschäftigten durchsetzen zu wollen. Dagegen liefen Unionspolitiker Sturm und warnten vor einer Übertragung der Bestimmungen auf weitere Branchen. Derweil muss der Post-Mindestlohn nur noch eine parlamentarische Hürde überspringen: Die Zustimmung des Bundesrats gilt aber als Formalie. Arbeitsminister Scholz zeigte sich entschlossen, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. "Der Mindestlohn kommt, da bin ich ganz sicher. Für alle", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Man habe in der Koalition vereinbart, das Entsendegesetz für die Branchen zu öffnen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dies wollen.

"Ich bin sicher, da werden sich einige melden." Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Zehn Branchen stehen mit konkreten Anträgen vor der Tür, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen und einen Mindestlohn fordern", sagte er der "Rheinischen Post". Das Thema werde sich über die nächsten Landtagswahlen im Frühjahr hinziehen. "Wir werden über jede einzelne Branche streiten. Ich glaube, dass sich die Union heute intern ärgert, dass sie einem gesetzlichen Mindestlohn nicht zugestimmt hat." Eine Umfrage des "Spiegels" zeigt, dass die Mehrheit auf Seiten der Sozialdemokraten ist: Demnach plädieren 75 Prozent der 1.000 Befragten für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.

Skeptischer Huber

Statistiken, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten würden, bezeichnete Scholz als "professoralen Unsinn". Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichte. Großbritannien habe Ende der 90er Jahre einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Heute habe das Land Vollbeschäftigung. Die Zahl der Arbeitsplätze steige weiter, so dass dort der Arbeitsmarkt für Osteuropäer geöffnet worden sei. "Es spricht manches dafür, dass ein Mindestlohn den Arbeitsmarkt sogar beleben kann", sagte Scholz.

CSU-Chef Erwin Huber erteilte den Forderungen von Scholz eine klare Absage. "Einen Mindestlohn per Gesetz lehnen wir ab", sagte Huber dem "Münchner Merkur" (Montagausgabe). "Mit ihm würden man die Löhne zum Spielball der politischen Auseinandersetzung machen. In Wahlkampfzeiten käme es dann zu einem Überbietungswettbewerb." Auch die weitere Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen sieht Huber äußerst skeptisch. "Mindestlöhne sind Sache der Tarifparteien." Es gebe keinen Automatismus für weitere Branchen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, stellte in der "Bild-Zeitung" klar, dass flächendeckende Mindestlöhne mit der Union nicht zu machen sind. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, sagte der "Bild am Sonntag": "Es kann nicht sein, dass 9,80 Euro die Stunde zur Richtschnur werden für Mindestlöhne in anderen Branchen." Auf Arbeitgeber und Gewerkschaften komme nun eine große Verantwortung zu, denn sie müssten die Tarifverträge so abschließen, dass keine Arbeitsplätze durch zu hohe Mindestlöhne vernichtet würden.

Der Post-Mindestlohn soll am 1. Januar 2008 zeitgleich mit der Liberalisierung des EU-Briefmarktes in Kraft treten. Er soll für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten mindestens acht und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Briefzusteller gilt im Osten ein Mindestlohn von neun und im Westen von 9,80 Euro. Entsprechende Mindestlohnregelungen gibt es bereits in der Baubranche und für Gebäudereiniger. Derweil übte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ungewöhnlich harte Kritik an den Arbeitgeberverbänden. "Wir sind nicht die Partei der Arbeitgeber - das wäre mit diesen Partnern für uns auch ziemlich riskant", sagte er dem "Focus". Die Arbeitgeber hätten "ein Grundmaß an Opportunismus", jeden Tag neu zu entscheiden, was ihnen vielleicht am meisten helfe.

AP / AP