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Tarife: Kompromiss beim Streit über Mindestlöhne

Zum Schutz deutscher Arbeitnehmer vor Lohndumping zeichnet sich ein Kompromiss zwischen SPD und Union beim Thema Mindestlöhne ab. Die unterste Lohngrenze soll weiterhin den Tarifpartnern und nicht dem Gesetzgeber überlassen bleiben.

Politiker von SPD und Union sprachen sich am Samstag dafür aus, das in der Bauwirtschaft geltende Entsendegesetz auf andere Branchen auszuweiten. Damit bliebe die Festlegung der untersten Lohngrenze den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber überlassen. Wirtschaftsvertreter warnten ebenso vor Mindestlöhnen wie vor der Ausweitung der Entsenderichtlinie. Nach dem 1996 verabschiedeten und 1999 modifizierten Arbeitnehmer-Entsendegesetz müssen ausländische Baufirmen die deutschen Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden. In jüngster Zeit hatten vor allem Osteuropäer, die zu Niedrigstlöhnen auf deutschen Schlachthöfen arbeiten, für Schlagzeilen gesorgt. Bei ihnen handelt es sich oft um Scheinselbständige.

CDU will keinen Widerstand leisten

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wird sich das Bundeskabinett schon in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. CDU-Chefin Angela Merkel werde einer solchen Regelung keinen Widerstand entgegensetzen. Auf diese Weise solle Lohndumping durch osteuropäische Arbeitskräfte gestoppt werden.

Nachdem führende Unionspolitiker in der vergangenen Woche eine Debatte über Mindestlöhne angestoßen hatten, sprach sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter für die Ausweitung des Entsendegesetzes über die Baubranche hinaus aus. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering beim Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommerns. Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich in der "Welt am Sonntag" einer Ausweitung des Entsendegesetzes aufgeschlossen. Gesetzliche Mindestlöhne lehnte er ab. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte der "Netzeitung", Mindestlöhne seien "schon ein geeignetes Instrument gegen Lohndumping".

Kennegiesser wettert gegen Mindestlöhne

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Welt am Sonntag", die unterste Tariflohngruppe sei für bestimmte Tätigkeiten häufig noch zu hoch. So würden viel mehr Jobs dauerhaft gefährdet oder in die Illegalität gedrängt als an anderer Stelle gesichert. "Wer jetzt einen Mindestlohn fordert oder die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ausweiten will, setzt vor allem auch die Chancen von Hartz IV für den Arbeitsmarkt aufs Spiel", sagte Kannegießer. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, sagte der Zeitung, bei einem Mindestlohn von rund 1500 Euro monatlich, wie er in der Diskussion vor einem halben Jahr gefordert worden sei, wären bis zu drei Millionen Jobs gefährdet.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(