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Haushalt: Schröder: Armee-Etat könnte erhöht werden

Die deutschen Soldaten kommen nicht zur Ruhe. Die Bundeswehr erreichten am Mittwoch gleich drei Signale aus Berlin: mehr Geld, mehr Einsatz, mehr Unklarheit.

Lang ersehnt war die Andeutung von Kanzler Gerhard Schröder von einer Erhöhung des Armee-Etats. Erwartet worden war die Äußerung von Verteidigungsminister Peter Struck zu einem Einsatz im Irak nach dem Krieg. Und befürchtet wurde das Tauziehen um ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze nach dem Scheitern der FDP-Klage zu den aktuellen AWACS-Einsätzen.

Neue Aufgaben für die Bundeswehr

In der Geldfrage sprach Schröder den Militärs aus der Seele. Die Bundeswehr müsse sich auf neue Aufgaben einstellen. Und wenn die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, müsse man auch über eine Erhöhung nachdenken, erklärte Schröder das, was Offiziere seit Beginn der Bundeswehrreform vor drei Jahren predigen. Der enorme Druck, der auf seinem SPD-Kollegen Struck wegen der Finanzmisere der Armee lastet, wurde damit ein Stück weit genommen.

Die Kriegführenden müssen später helfen

Gleichzeitig erschien der Kanzler nicht erfreut über ein «Bild»- Zeitungsinterview seines Verteidigungsministers. Auf die Frage, ob er sich deutsche Soldaten zum Schutz des Wiederaufbaus im Irak vorstellen kann, sagte Struck, die Bundeswehr sei mit 9.000 Mann in Auslandseinsätzen ausgelastet. Ohne mehr Geld sei kein zusätzlicher Einsatz zu stemmen. Was den Irak betreffe, müsse Hilfe «in erster Linie» von den Staaten geleistet werden, die jetzt den Krieg führten.

"Mehr geht nicht"

«Ausdrücklich ausgeschlossen» hat Struck damit einen Bundeswehreinsatz nicht, wie Schröder es behauptete. Und der Kanzler selbst tat es auch nicht. Auch wenn die Frage noch sehr theoretisch ist, machen sich Entscheidungsträger in der Armee natürlich Gedanken. «Mehr geht nicht», hieß es bislang unisono. Es sei denn, an anderer Stelle werde gestrichen oder aber der Etat erhöht. Dies stellte Schröder nun in Aussicht.

Keine Diskussion mehr zum Entsendegesetz

Zum Entsendegesetz machte Schröder klar, dass er jetzt keine weiter führende Diskussion wünscht. Aber die Betonung lag auf «jetzt». Denn er fügte hinzu: «Das wird man machen, wenn der Krieg zu Ende ist.» Die SPD will selbst seit längerem ein solches Gesetz, auch um den Handlungsspielraum der Regierung zu vergrößern.

Begehren zurückgestellt

Sie hatte dies Begehren während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im vorigen Jahr aber wieder zurückgestellt. Zum einen, weil es die Grünen nicht wollten. Zum anderen hatte die Regierung damals befürchtet, man könne ihr in Zeiten der geplanten Führungsübernahme der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) den Wunsch nach eingeschränkter Parlamentsrechte unterstellen.

Parlamentarische Mitbestimmung

Dass es trotz des Karlsruher Urteils von 1994 zu deutschen AWACS-Einsätzen bis heute kein Entsendegesetz gibt, um die parlamentarische Mitbestimmung bei Auslandseinsätzen genau zu regeln und der Regierung in Teilen mehr Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen, erklärt der FDP-Politiker Jörg van Essen schlicht so: «Wir hatten lange viel zu wenig Erfahrung.» Deutschland habe sich zu Recht bei Auslandseinsätzen vorsichtig vorgetastet und sei erst seit wenigen Jahren «voll dabei».

Grüne sehen FDP im Recht

Er rät seiner Partei, in Karlsruhe ein Hauptsacheverfahren zu beantragen, weil das Gericht selbst viele Fragen unbeantwortet sieht. Für den Grünen-Politiker Winfried Hermann war das Urteil überraschend. Er sah die FDP im Recht. Immerhin hatte dasselbe Gericht 1994 die Beteiligung des Bundestags an der Entscheidung über militärische Einsätze zu einem Verfassungsgebot erklärt.

Flüge sind ein Grenzfall

Die AWACS-Aufklärungsflüge mit deutschen Besatzungen zum Schutz der Türkei im Irak-Krieg sind Hermann zufolge im wahrsten Sinne des Wortes ein Grenzfall. Denn die Türkei habe mit ihren Truppen im Nordirak die Grenze zur Kriegspartei überschritten. Die Grünen wollen bei einer gesetzlichen Regelung für die Mitbestimmung der Abgeordneten vor allem deren Rechte stärken. Bleibt die Frage, warum sie im aktuellen Fall keine Beteiligung des Parlaments wollten.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.