Zuwanderung Warum wir Ausländer brauchen


In Deutschland wird heftig über Ausländer gestritten - über legale Einwanderung, illegal Eingeschleuste, Asyl, Duldung und Bleiberecht. stern.de sprach darüber mit Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts.

Deutschland hat 4,5 Millionen Arbeitslose. Ist die Angst vor ausländischen Billigarbeitern nicht völlig berechtigt?

Nein. Denn viele Deutsche wollen bestimmte Arbeiten einfach nicht machen. Sei es, weil sie ihnen zu gefährlich, zu schmutzig oder zu schlecht bezahlt sind. Schon allein deswegen wäre es sehr dumm, den Arbeitsmarkt abzuschotten. Die simple Gleichung, dass Zuwanderer den Deutschen Jobs wegnehmen, geht nicht auf.

Wie viele Zuwanderer braucht Deutschland denn pro Jahr?

Das kann niemand sagen. Aber das befreit uns nicht davon, Quoten festzulegen.

Was läuft bei der bisherigen Zuwanderungspolitik falsch?

Wer hierher kommen will, muss gewaltige bürokratische Hürden nehmen. Fast jeder Einzelfall wird unter der Frage 'Ist das wirklich notwendig?' geprüft. Das macht die Zuwanderung schwierig. Sinnvoller wäre es, die Zuwanderung durch eine Quote zu begrenzen und die Berechtigten durch ein einfaches Verfahren auszuwählen.

Sie favorisieren ein Punktesystem für die Zuwanderung. Was ist das?

Das Punktesystem basiert darauf, Einwanderungswillige nach einfachen Kriterien zu bewerten. Dazu gehören Sprachfähigkeiten, Bildungsgrad und Beruf. Man könnte auch Jüngere gegenüber Älteren bevorzugen, um die demographische Alterung in Deutschland abzumildern. Wer nach diesem System gut abschneidet, könnte einwandern. Wer sich einige Jahre nichts Strafrechtliches zu schulden kommen lässt, kann sich danach auf einfache Weise einbürgern lassen.

Warum spielt die Religion in Ihrem System keine Rolle?

Wer welcher Religion angehört, darf für die Frage, wer in Deutschland arbeitet, keine Rolle spielen. Richtigerweise werden ja auch Deutsche bei Bewerbungsgesprächen nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit befragt.

Die Politik hat das Punktesystem nicht akzeptiert. Warum?

Da spielen eindeutig parteipolitische Interessen mit rein. Konservative Gruppierungen, angeführt von Edmund Stoiber und der CSU-Spitze, glaubten, das Punktesystem würde die Schleusen öffnen. Sie haben, was ich für ein analytisches Defizit halte, nicht verstanden, dass das Punktesystem mit einer Einwanderungsquote gekoppelt ist. Die SPD ist bei der Einwanderungsfrage sowieso gespalten. Sie vertritt die Menschen, die in festen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Und natürlich würde sich in manchen Bereichen ein gewisser Konkurrenzdruck zwischen deutschen und ausländischen Arbeitskräften nicht ausschließen lassen. Das aber wollen Teile der SPD nicht.

Also liegt es an der Angst vor dem Wähler?

Politiker scheuen davor zurück, Dinge zu tun, die nicht mit den Interessen ihrer Wähler kompatibel sind. Auch wenn ungeliebte Entscheidungen die gesamtwirtschaftlich richtigen Entscheidungen wären.

Dabei scheint die Angst vor Ausländern eher abzuflauen - wenn man die Situation mit den 90er Jahren vergleicht.

Das stimmt. Zuwanderung ist zurzeit vergleichsweise kein hitziges Thema. Der Grund ist einfach: Derzeit haben wir es häufiger mit einer Auswanderung von Deutschen – beispielsweise in die Schweiz - oder einer Rückwanderung von Süd- aber auch Osteuropäern in ihre Herkunftsländer zu tun. Gleichwohl ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Thema Zuwanderung von interessierter Seite politisch wieder hoch gespielt wird. Das hängt auch damit zusammen, dass sich das Thema Ausländer so einfach medial ausschlachten lässt - weil man es personalisieren kann und mit dem manchmal stärkeren, aber in der Regel zahlenmäßig gering bleibenden Auftauchen von Missbrauch, Kriminalität oder Verdrängung einfache, aber tief sitzende Ressentiments bedienen kann.

Ist Zuwanderung auch auf europäischer Ebene eher unbedeutend?

Nein. Hier gibt es viele Länder, die neuerdings stark betroffen sind. Zum Beispiel Italien und Spanien, wo die Flüchtlingsströme aus Afrika auflaufen. Das Thema ist dort momentan viel aktueller als in Deutschland.

Innenminister Wolfgang Schäuble will das Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingehend behandeln.

Das ist ein guter Schritt. Denn es müssen viele Defizite behoben werden. In Italien zum Beispiel gab es über Jahrzehnte hinweg nur ein Ministerium für Auswanderung, aber keines für Zuwanderung. Bis vor zehn Jahren gab es noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage für Einwanderer. Außerdem müssten die Einwanderungspolitiken der EU-Länder harmonisiert werden. Kurzum: Eine zeitgemäße, schlüssige EU-Einwanderungspolitik wäre ein Thema, mit dem sich die Deutschen hervorragend profilieren könnte.

Gibt es ein Land in der EU, in dem die Frage der Zuwanderung besonders gut gelöst ist?

Schweden, Großbritannien und Irland wären Beispiele, von den sich viel lernen ließe. Vor allem auch: Wie untrennbar verbunden die Fragen von Zuwanderung und Integration sind.

Ist also weniger die Zuwanderung als die Integration das deutsche Problem?

So ist es.

Interview: Svenja Friedrich

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