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Zwischenruf: Blütenfest der Bauernfänger

Die Koalition kapituliert vor den Rentnern, die Kanzlerin vor ihren eigenen Reformversprechen und Roland Koch vor den Grünen. In der deutschen Politik ist ein Frühling des Opportunismus angebrochen.

Von Hans-Ulrich Jörges

Der eine liegt am Boden, der andere ist auf die Knie gesunken. Natürlich erscheint der Kniende als der Größere der beiden. Relativ. Doch Statur verloren hat auch er. Am Boden liegt bekanntlich die SPD, nur 24 Prozent der Deutschen bekennen sich aktuell zu ihr. Das ist Thema hingebungsvoll-hämischer Betrachtungen. Die auf den Knien rutschende Union dagegen kommt glimpflich davon - dabei müsste sie in solcher Konkurrenz nicht nur auf 38 Prozent kommen, sondern auf fast 50. Politik paradox.

Wer kann sich an eine derart eigentümliche Stimmung erinnern? Da kämpfen zwei einstmals Große gegen ihre Verzwergung. Da vermag der Stärkere nicht mehr die Leber des Schwächeren zu picken. Weil der Stärkere dafür nicht mehr stark genug ist. Denn die SPD hat in der Summe der neun Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2005 gut 2,7 Millionen Wähler verloren - aber auch die CDU fast 1,3 Millionen. Wundert das jemanden? Weder der Liegende noch der Kniende haben eine Idee, ein Projekt, ein Profil anzubieten, das sie fundamental unterscheiden und Wähler begeistern könnte. Was sie hatten, haben sie aufgegeben, und Neues haben sie nicht zu bieten. Nur Prinzipienlosigkeit. Die SPD errötet, die CDU ergrünt.

Der Frühling des Opportunismus hat begonnen. Ein Blütenfest der Schamlosigkeit und Bauernfängerei. Politik ohne Weitsicht, ohne Plan. Es wird auf Sicht regiert, taktisch, wendig, begierig auf schnelle Rendite - wider eigene Überzeugungen. Sofern die überhaupt noch in Spurenelementen nachweisbar sind.

Union und SPD opfern das einzig Verdienstvolle

Die Rentenpolitik der Koalition ist dafür Symbol. Um den 20 Millionen Senioren zu gefallen und einer Kampagne der Linken gegen Altersarmut die Wucht zu nehmen, opfern Union und SPD das einzig wirklich Verdienstvolle ihres inzwischen fatalen Bündnisses: die Formel zur Dämpfung des Rentenanstiegs und zur Schonung nachfolgender Generationen. Die sollen länger arbeiten, bis 67, höhere Beiträge zahlen und später dennoch weniger erhalten als die heutigen Rentner. Was ihnen dafür versprochen wurde, wird nun bedenkenlos gebrochen: dass die ältere Generation in Maßen Verzicht übt. Zum zweiten Mal schon: 2005 und 2006 hätte es eigentlich Abzüge geben müssen - das soll 2011 verrechnet werden, 2012 dann die Aufschläge dieses und des nächsten Jahres. Aber wer kann noch glauben, dass das geschieht - vor der Wahl 2013?

Der Kurswechsel ist nicht nur dreist, er ist obendrein auch noch dumm. Denn die Jüngeren sind darüber vergrätzt, die Älteren empört. 1,1 Prozent Aufschlag, über die Jahre zwölf Milliarden, verteilen sich in so kläglichen Summen, dass sich die Rentner auch noch betrogen fühlen. Was die Linke stoppen soll, kann für sie am Ende zur Munition werden.

Angela Merkel wird zur Vexierbild-Kanzlerin - immer dabei, aber fast unsichtbar. Sie distanziert sich fein ("kein ordnungspolitisches Meisterstück") und räumt gleich noch, fast unbemerkt, ein weiteres Versprechen ab: Die Lohnnebenkosten, einst Zielmarke aller Reformübungen, will sie nicht mehr unter 40 Prozent drücken, sondern nur noch "bei 40 Prozent halten". Eine Kapitulationserklärung im Nebensatz. Platzte nun auch noch der Gesundheitsfonds durch die Wahlkampfpanik der CSU, bliebe von der Großen Koalition nichts mehr von Gewicht - außer Steuererhöhungen.

Märchenwald der Windmühlen

Anpassung allerorten. In Hamburg opfert Ole von Beust dem ersten schwarz-grünen Bündnis ein Kohlekraftwerk. Das mag man noch begreifen. In Hessen aber sucht Roland Koch, viel wendiger, viel doller, jenen Tarek Al-Wazir in einer Jamaika-Koalition an seine Seite zu locken, den er eben noch als Komplizen von "Kommunisten" stoppen wollte. Für ein solches Bündnis seinen Stuhl räumen mag er nicht. Der Mann, der einst als Herold der Atomindustrie für Kernkraftwerke warb, erklärt Hessen flugs zum "Musterland der regenerativen Energien". Geht es um die Macht, lässt sich selbst ein Koch im Märchenwald der Windmühlen verspargeln. Keiner lacht ihn aus. Das Fünf-Parteien- System kündet von einer Ära glitschiger Geschmeidigkeit und Enthemmung.

Konsequente, glaubwürdige, klare Figuren wirken in solchem Umfeld wie Amokläufer - einsam und irgendwie irre. Wolfgang Clement, der sich in der SPD selbst durch ein Parteiausschlussverfahren nicht zur Abbitte bei der Linken bewegen lässt. Thilo Sarrazin, der als Finanzsenator in der rot-roten Koalition Klaus Wowereits unverdrossen unverschämte Wahrheiten ausspricht. Peer Steinbrück, der vier über die Maßen spendierfreudigen Ministerkollegen die Hoheit über ihre Etats zu entziehen droht, darunter auch dem Wirtschaftsminister, was dessen Kompetenz und Kabinettsrang in besonders zwiespältiges Licht taucht. Die haben sie doch nicht mehr alle, das ist doch unpolitisch - oder?

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