Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Chef Edmund Stoiber übernimmt in einer großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie. Das teilte Stoiber nach dpa-Informationen am Montag in einer Telefon-Schaltkonferenz des CSU- Präsidiums mit. Er bestätigte auch die Entscheidung für CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin. Über die weiteren Posten der Union soll erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.
Insgesamt entfallen nach dem Spitzengespräch zwischen Union und SPD auf Union sechs Fachministerien. Davon dürften der CSU zwei und der CDU vier zustehen. Für die CSU interessant wären nach Einschätzung von Präsidiumsmitgliedern das Verteidigungsministerium mit CSU-Landesgruppenchef Michael Glos oder das Innenressort für den bayerischen Innenminister Günther Beckstein. Stoiber betonte in der Konferenz jedoch ausdrücklich, die Entscheidung stehe jetzt noch nicht an.
Sowohl das Präsidium der SPD als auch das der CDU billigten die Vereinbarungen.
CDU-Politiker Lammert soll Bundestagspräsident werden
Der bisherige Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert (CDU) soll neuer Bundestagspräsident und damit Nachfolger des SPD-Politikers Wolfgang Thierse werden. Das wurde am Montag aus Unionskreisen bekannt. Traditionsgemäß stellt die stärkste Bundestagsfraktion den Präsidenten des Parlaments. Dennoch war die Zuordnung dieses Postens bis zuletzt zwischen SPD und Union umstritten. Der Bundestagspräsident hat protokollarisch nach dem Bundespräsidenten das zweitwichtigste Amt im Staat.
SPD: Union will Tarifautonomie und Zuschläge nicht antasten
Die Union hat sich bereit erklärt, in einer Regierung mit der SPD die geltende Tarifautonomie in vollem Umfang zu erhalten. In einem Ergebnis-Papier, das SPD-Chef Franz Müntefering dem Parteipräsidium am Montag vorlegte, hieß es weiter, dass die Sonntags- und Feiertagszuschläge künftig nicht besteuert werden. Weiter erklärte sich danach die Union bereit, die Einführung des von der SPD geforderten Elterngeldes zu prüfen. Beide Seiten hätten zudem vereinbart, eine Steuervereinfachung voranzutreiben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen.
Zukunft Schröders ungewiss
Wie es weiter hieß, wurde im Präsidium nicht über die Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder gesprochen. Edmund Stoiber rechnet mit einem Abdanken von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das habe Stoiber bei einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich gemacht, berichteten Teilnehmer der dpa am Montag in München. Allerdings habe Stoiber auch darauf hingewiesen, dass man in der SPD Überraschungen nicht ausschließen dürfe.
Clement deutet nach Ressortverteilung Rückzug an
Nach der Einigung von Union und SPD über die Verteilung der Ressorts in einer großen Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) seinen Rückzug angedeutet. Er werde jetzt von seinen Freiheiten Gebrauch machen, sagte Clement am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Nach dpa-Informationen soll die SPD künftig unter anderem das neue Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Die Union stellt dagegen den Minister für Wirtschaft und Zukunftstechnologie.
