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Annäherungen an Panama Kuba soll von US-Terrorismus-Liste gestrichen werden


Das US-Außenministerium empfiehlt die Streichung Kubas von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten. Erstmals seit mehr als 50 Jahren sind die Außenminister beider Länder aufeinandergetroffen.

In den Beziehungen zwischen den USA und Kuba zeichnet sich eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer Normalisierung ab. Das State Department empfehle nach einer mehrmonatigen Prüfung, Kuba von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus zu streichen, erklärte der Demokrat Ben Cardin, führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat, in Washington. Dies sei "ein wichtiger Schritt in Richtung unserer Bemühungen, ein fruchtbareres Verhältnis zu Kuba aufzubauen".

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Kuba ist 1982 auf die Liste gesetzt worden

Die Streichung Kubas von der Liste gilt als Voraussetzung dafür, dass Kuba und USA fünf Jahrzehnte nach dem Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen im jeweils anderen Land eine Botschaft eröffnen. Kuba war 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.

Dadurch schloss Washington Kuba kategorisch von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aus. Außerdem gingen mit der Aufnahme auf die Liste Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.

US-Parlamentarier sehen Annährung kritisch

Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor. Ohnehin kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden. Der US-Kongress hat vielmehr 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Entschluss von Präsident Barack Obama außer Kraft setzt. Einige US-Parlamentarier stehen der Annäherung kritisch gegenüber, darunter der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz.

Auch Obama warnte vor überzogenen Hoffnungen. Er habe niemals erwartet, "dass sich plötzlich über Nacht alles von selbst ändert", sagte er bei einem Besuch in Jamaika. Er glaube aber an Fortschritte bei der Eröffnung von Botschaften.

Die Streichung hätte hohen symbolischen Wert

Eine Ankündigung der Streichung Kubas von der Liste durch Obama während des am Freitag beginnenden Amerika-Gipfels hätte hohen symbolischen Wert und könnte zum Gelingen seines dortigen Zusammentreffens mit Castro beitragen. Beide Staatschefs trafen am Donnerstag (Ortszeit) in Panama-Stadt ein. Sie hatten sich bereits bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 die Hand geschüttelt.

Außenminister treffen aufeinander

In Panama-Stadt trafen sich noch vor Beginn des zweitägigen Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Außenminister beider Länder John Kerry und Bruno Rodríguez Parrilla zu einem Vier-Augen-Gespräch. Dies sei das erste Treffen von Chef-Diplomaten der USA und Kubas seit September 1958, sagte ein US-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Außenministerium verbreitete über den Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, das US-Außenminister John Kerry und seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez beim Händeschütteln zeigt.

Obama hatte im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber Kuba eingeleitet. Die Eröffnung von Botschaften wäre ein wichtiger Schritt, Havanna fordert aber insbesondere die Aufhebung des 1962 verhängten US-Handelsembargos gegen Kuba. Außerdem sollen die USA ihren Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba aufgeben.

lib/AFP AFP

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