Finanzkrise BayernLB braucht 6,4 Milliarden Euro


Die angeschlagene BayernLB nimmt als erste deutsche Bank Milliarden-Hilfen in Anspruch: 5,4 Milliarden Euro sollen aus dem Rettungspaket kommen, eine weitere Milliarde schießen das Land und die Sparkassen zu. Die Krise löste einen ersten Krach zwischen den möglichen Koalitionspartnern CSU und FDP aus.

Der Bund soll die tief in die roten Zahlen gestürzte Bayerische Landesbank retten. Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) kündigte am Dienstagabend an, die BayernLB wolle als erste Bank eine Finanzspritze von 5,4 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket der Bundesregierung beantragen. Außerdem wollen der Freistaat und die bayerischen Sparkassen als bisherige Eigentümer zusätzlich eine Milliarde Euro Kapital zur Sanierung der Bank beisteuern.

Wegen der Finanzmarktkrise habe die BayernLB im dritten Quartal eine Milliarde Euro Verlust gemacht. Bis zum Jahresende rechne sie mit einem Verlust von drei Milliarden Euro, sagte der Vorstandschef Michael Kemmer. Allein die Bankenpleiten in Island hätten eine Belastung von annähernd 1,5 Milliarden Euro beigetragen.

CSU und FDP hatten wegen der Landesbank-Krise ihre Koalitionsverhandlungen von Samstag bis zu diesem Mittwoch verschoben. Der Finanzminister und amtierende CSU-Chef Huber sagte, die Pläne für mehr Lehrer und Polizisten seien nicht gefährdet, der Freistaat könne seine Kapitalerhöhung in Höhe von 700 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen bezahlen.

FDP: CSU-Verhalten "ein Skandal"

Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte Huber und die Banker offen. Der Rettungsschirm des Bundes sei eine große Chance für die BayernLB. "Ich ärgere mich aber darüber, dass am Samstag davon noch nicht die Rede war, am Sonntag dann aber genau das von Huber zu hören war", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Das Rettungspaket müsse noch die alte Regierung am Donnerstag beschließen: "Die Regierung unter Beckstein trägt dafür noch die Verantwortung", stellte sie klar.

FDP-Fraktionschef Martin Zeil zeigte sich am Dienstag empört über das Verhalten der CSU und wurde deutlich: "Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten", kritisierte er. «Noch beim letzten gemeinsamen Koalitionsgespräch am Samstag wurde das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offen gelegt. Kurz darauf sickerten Zahlen an die Presse durch, die vor der FDP noch zurückgehalten worden waren. Dieses Verhalten sei empörend und werde von der FDP "nicht als vertrauensbildend empfunden", sagte Zeil. "Vertrauen aber ist die zentrale Grundlage einer Koalition." Da steht offensichtlich eine schwierige Regierungsbildung an.

Keine Bonuszahlungen für Vorstände

Mit den Bankvorständen solle über eine Anpassung ihrer Bezüge gesprochen werden, ihre Bonuszahlungen würden ausgesetzt, sagte Huber. Eine Entschuldigung für das Landesbank-Desaster lehnte der erst seit April amtierende Vorstandschef Kemmer ab: "Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein", sagte er. "Aber das Thema quält uns natürlich, und wir stellen uns die Frage: Was haben wir die letzten Jahre nicht richtig gesehen?"

Über einen zeitweilig kolportierten Stellenabbau sagte Vorstandschef Kemmer am Abend nichts. Allerdings will die Landesbank durch Umstrukturierungen in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Euro einsparen. Wie genau diese Umstrukturierungen aussehen werden, ist noch unklar.

Die im April beschlossene 4,8-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Freistaats und der Sparkassen für die Landesbank ist mit der geplanten Kapitalerhöhung wieder vom Tisch, wie Huber sagte. Geprüft werde aber noch, ob eine niedrigere Bundesbeteiligung und im Gegenzug eine Risikoabschirmung durch eine Garantie vorteilhafter sei. Auf jeden Fall werde es "eine massive, starke Rekapitalisierung geben", sagte Kemmer.

Zu Fusion mit LBBW bereit

Wenn manche Banker spotteten, weil wie beim Mikado der verliere, der sich als erster bewege, eqnn könne er gut damit leben: "Dann haben wir eben eine Bresche für andere geschlagen." Die Landesbank sei zu Fusionen mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder anderen Banken beziehungsweise zum Einstieg von privaten Investoren bereit, sagte Huber. Der Zeitpunkt sei jetzt aber ungünstig, fügte Kemmer hinzu.

AP AP

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