Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer wird gekürzt, allerdings ist unklar, wie stark. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt nach einem Bericht des Magazins "Focus" Alternativen dazu prüfen, ebenso wie für die Kürzung des Kilometergeldes. Der Abbau von Vergünstigungen soll anderen Medienberichten zufolge mit einer weiteren Steuerentlastung von Unternehmen einhergehen.
Das Bundesfinanzministerium bezeichnete die Berichte allerdings als Spekulationen. Statt einer Verringerung der Entfernung, für die die Pendlerpauschale in Anspruch genommen werden kann, kommt laut "Focus" auch eine Halbierung des Arbeitnehmerpauschbetrages, der derzeit bei 920 Euro liegt, und eine Kürzung des Kilometergeldes von derzeit 30 auf 20 oder 15 Cent in Frage. Auch die Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie werde erwogen, hieß es.
Die seit Januar 2004 geltende Regelung der Pendlerpauschale sieht vor, dass unabhängig vom Verkehrsmittel je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 30 Cent geltend gemacht werden können. Laut Koalitionsvertrag soll die Regelung 2007 abgeschafft werden. Künftig sollen nur noch die Unkosten für einfache Arbeitswege über 20 Kilometern steuerlich absetzbar sein.
Die Kürzungspläne sind unter Steuerexperten aber umstritten, da der Fiskus Aufwendungen für den Beruf nicht willkürlich begrenzen darf. Der Bund der Steuerzahler kündigte bereits eine Musterklage bis zum Bundesverfassungsgericht an für den Fall, dass die Regelung Gesetz wird.
"Anschubfinanzierung" für Unternehmen
Für die Steuerentlastung von Unternehmen ab 2008 gibt es laut des "Spiegels" Überlegungen, bei der geplanten Unternehmensteuerreform eine "Anschubfinanzierung" von fünf Milliarden Euro einzubauen, die allerdings langsam wieder auslaufen soll. Ebenso wie das Hamburger Nachrichtenmagazin berichtete die "Welt" von einer deutlicher als bisher geplanten Absenkung der Körperschaftsteuer. Steinbrücks Steuerexperten überlegen laut "Spiegel", die Belastung der Kapitalgesellschaften von derzeit gut 38 Prozent auf 25 Prozent zu senken. Dazu solle der Körperschaftsteuersatz auf etwa zwölf Prozent halbiert werden.
In der "Welt" ist von einer Senkung des Gesamtsteuersatzes für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätsbeitrag auf unter 30 Prozent die Rede. Die Körperschaftsteuer allein soll danach statt der auf dem Jobgipfel 2005 von SPD und Union vereinbarten 19 auf 15 Prozent sinken. Auch für Personengesellschaften seien Erleichterungen geplant. So solle für reinvestierte Gewinne der halbe Einkommensteuersatz anfallen.
