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Gesundheitsreform: Koalition tüftelt an neuer Steuer

Um die Gesundheitsreform verstärkt über Steuern finanzieren zu können, müssen die Großkoalitionäre klären, in welche Tasche sie den Bürgern greifen wollen. Offenbar haben sie nun eine neue Steuer erfunden.

In ihrer Donnerstagsausgabe berichtet die "Süddeutsche Zeitung", in der Koalition werde erwogen, eine neue Steuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium sei beauftragt worden, Modelle für eine Gesundheitssteuer durchzurechnen. Diese Steuer könnte zum Beispiel am gesamten Bruttoeinkommen der Bürger anknüpfen. Denkbar sei, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Noch sei aber nichts entschieden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine Entscheidung werde frühestens am Sonntag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses fallen.

Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens

Eine solche Sonderabgabe auf das gesamte Bruttoeinkommen aller gesetzlich und privat Versicherten könnte eine Größenordnung von 1,1 Prozent haben, berichtet die "Berliner Zeitung". Damit würde ein Aufkommen von rund 16 Milliarden Euro erzielt, mit dem alle Kinder beitragsfrei krankenversichert werden könnten.

Union und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende grundsätzlich darauf verständigt, mehr Leistungen des Gesundheitswesens als bisher über Steuern zu finanzieren. Die Union will maximal die 16 Milliarden Euro für die Kinder-Mitversicherung auf diesem Wege aufbringen, die SPD würde gerne darüber hinaus gehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte eine Spanne zwischen 16 und 24 Milliarden Euro genannt. Eine Entscheidung sollen die Koalitionsspitzen treffen, die am Sonntagabend zusammenkommen.

Koch gegen Steuererhöhungen

Die diskutierten Steuererhöhungen sorgen in der großen Koalition für Unruhe. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch erteilte den Plänen eine Absage. "Steuererhöhungen im Jahr 2008 wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder lassen sich stufenweise über mehrere Jahre auch ohne Steuererhöhungen finanzieren."

Wegen andauernder Konflikte in zentralen Fragen der Reform wachsen in den Reihen von Union und SPD Zweifel an einem schnellen Durchbruch. Führende Vertreter bemühten sich am Mittwoch, die Erwartungen zu dämpfen. Die Koalitionsspitzen würden am Sonntag nur "sehr grobe Eckpunkte" beschließen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz. Er hoffe, dass die Beschlüsse über die Sommerpause hinaus Bestand haben werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Berliner Zeitung": "Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung."

Konflikt in der CSU

In der CSU deutet sich dabei ein Konflikt an. Anders als Söder lehnte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Verschiebung der Gesundheitsreform ab. "Die große Koalition muss erneut ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Denn die Probleme werden durch eine Verschiebung der Beschlüsse auch nicht kleiner", sagte er dem "Handelsblatt". Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Koalition davor, die Reform zu verschieben. "Die Gesundheitsreform muss schnellstmöglich wirken und zu deutlichen Einsparungen führen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Sonst würden die Krankenkassenbeiträge kurzfristig weiter steigen. Die Reform müsse im Januar 2007 in Kraft treten. Dies rechtfertige aber nicht, "aus Zeitnot Unsinn zu beschließen". Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, kritisierte in der "Netzeitung" die Überlegungen: "Es ist typisch für die große Koalition, dass über Steuererhöhungen diskutiert wird, bevor überhaupt das Konzept steht."

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?