Gesundheitsreform Koalition tüftelt an neuer Steuer


Um die Gesundheitsreform verstärkt über Steuern finanzieren zu können, müssen die Großkoalitionäre klären, in welche Tasche sie den Bürgern greifen wollen. Offenbar haben sie nun eine neue Steuer erfunden.

In ihrer Donnerstagsausgabe berichtet die "Süddeutsche Zeitung", in der Koalition werde erwogen, eine neue Steuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium sei beauftragt worden, Modelle für eine Gesundheitssteuer durchzurechnen. Diese Steuer könnte zum Beispiel am gesamten Bruttoeinkommen der Bürger anknüpfen. Denkbar sei, auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Noch sei aber nichts entschieden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine Entscheidung werde frühestens am Sonntag bei der Sitzung des Koalitionsausschusses fallen.

Steuern zur Finanzierung des Gesundheitswesens

Eine solche Sonderabgabe auf das gesamte Bruttoeinkommen aller gesetzlich und privat Versicherten könnte eine Größenordnung von 1,1 Prozent haben, berichtet die "Berliner Zeitung". Damit würde ein Aufkommen von rund 16 Milliarden Euro erzielt, mit dem alle Kinder beitragsfrei krankenversichert werden könnten.

Union und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende grundsätzlich darauf verständigt, mehr Leistungen des Gesundheitswesens als bisher über Steuern zu finanzieren. Die Union will maximal die 16 Milliarden Euro für die Kinder-Mitversicherung auf diesem Wege aufbringen, die SPD würde gerne darüber hinaus gehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte eine Spanne zwischen 16 und 24 Milliarden Euro genannt. Eine Entscheidung sollen die Koalitionsspitzen treffen, die am Sonntagabend zusammenkommen.

Koch gegen Steuererhöhungen

Die diskutierten Steuererhöhungen sorgen in der großen Koalition für Unruhe. Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch erteilte den Plänen eine Absage. "Steuererhöhungen im Jahr 2008 wegen der Gesundheitsreform halte ich für nicht vertretbar", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Die 16 Milliarden Euro für die Mitversicherung der Kinder lassen sich stufenweise über mehrere Jahre auch ohne Steuererhöhungen finanzieren."

Wegen andauernder Konflikte in zentralen Fragen der Reform wachsen in den Reihen von Union und SPD Zweifel an einem schnellen Durchbruch. Führende Vertreter bemühten sich am Mittwoch, die Erwartungen zu dämpfen. Die Koalitionsspitzen würden am Sonntag nur "sehr grobe Eckpunkte" beschließen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz. Er hoffe, dass die Beschlüsse über die Sommerpause hinaus Bestand haben werden. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Berliner Zeitung": "Das Ergebnis ist wichtiger als der Tag der Verkündung."

Konflikt in der CSU

In der CSU deutet sich dabei ein Konflikt an. Anders als Söder lehnte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Verschiebung der Gesundheitsreform ab. "Die große Koalition muss erneut ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Denn die Probleme werden durch eine Verschiebung der Beschlüsse auch nicht kleiner", sagte er dem "Handelsblatt". Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Koalition davor, die Reform zu verschieben. "Die Gesundheitsreform muss schnellstmöglich wirken und zu deutlichen Einsparungen führen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Sonst würden die Krankenkassenbeiträge kurzfristig weiter steigen. Die Reform müsse im Januar 2007 in Kraft treten. Dies rechtfertige aber nicht, "aus Zeitnot Unsinn zu beschließen". Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, kritisierte in der "Netzeitung" die Überlegungen: "Es ist typisch für die große Koalition, dass über Steuererhöhungen diskutiert wird, bevor überhaupt das Konzept steht."

DPA/Reuters DPA Reuters

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