HOME

Hartz-IV-Software: Fehlstart mit Ansage

Bei der Einführung der Software zur Erfassung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind Fehler offenbar programmiert. Möglicherweise müssen einige Empfänger sogar Geld zurücküberweisen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Peter Clever, hat vor Fehlern bei der Umstellung auf die Hartz-IV-Software für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) gewarnt. "Die richtige Ausrechnung über die IT-Software ist derzeit nicht möglich", sagte er. Dennoch werde Anfang Januar niemand ohne Geld dastehen. "Es wird auf alle Fälle Abschlagszahlungen geben." Die genauen Ansprüche könnten jedoch erst nach dem einwandfreien Funktionieren der Software ausgerechnet werden. Daher müsste auch das Risiko von Überzahlungen in Kauf genommen werden. Das bedeutet, dass ALG II-Bezieher möglicherweise Geld zurückzahlen müssen.

Der Einsatz des Computerprogramms sei eine "rein politische Entscheidung", sagte Clever: "Hier musste entschieden werden, ob man der Bevölkerung sagt, 'wir haben den Mund zu voll genommen'. Hier will einfach der Bundeswirtschaftsminister sich durchsetzen."

Reibungslose Erfassung ab Frühjahr 2005

Angesichts des zeitlichen Drucks hat sich T-Systems für einen pragmatischen Ansatz bei der Softwareentwicklung entschieden, hieß es beim IT-Dienstleister. Dieser gewährleiste, dass es zunächst möglich sei, um die 95 Prozent der normalen Fallbeispiele zur Berechnung des Arbeitslosen-II-Geldes zu erfassen. Sonderfälle sollen vorerst gesondert manuell bearbeitet werden. Eine komplette Erfassung aller Fälle wird voraussichtlich erst Ende März 2005 möglich sein.

T-Systems macht die Politik für den Fehlstart verantwortlich, hieß es aus dem Unternehmenen. Die Entwicklung einer entsprechenden Software sei aus technischer Hinsicht nicht kompliziert. In erster Linie sei der Faktor Zeit für die Schwierigkeiten verantwortlich. Und genau dieser knappe Zeitrahmen sei von der Politik abgesteckt worden.

Zentrales statt dezentrales System

Der Auftrag an T-Systems bestand darin, das derzeit in den Sozialämtern verwendete dezentrale Computerprogramm zur Berechnung von Sozialhilfe in ein internetbasiertes, zentrales System umzuwandeln. Bei einer derart komplexen Umstellung seien anfängliche Fehler ganz normal. Die Fehler würden erst nach und nach im Praxisbetrieb beseitigt werden, hieß es. Das größte Problem der T-Systems-Techniker: Je mehr Menschen gleichzeitig mit dem Programm arbeiten, desto häufiger stürzt es ab.

Testläufe in deutschen Großstädten

Die Bundesagentur für Arbeit beginnt ab sofort mit der Einführung der Hartz-IV-Software. Mit dem Computerprogramm sollen zunächst in zehn deutschen Großstädten die Formulare der künftigen ALG-II-Empfänger erfasst werden. Der Start der fehlerbehafteten Software war bereits um zwei Wochen verschoben worden. Die bundesweite Einführung des Programms soll bis zum 25. Oktober abgeschlossen sein.

Die Bundesagentur für Arbeit steht bei der Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II unter massivem Zeitdruck. Neben der Software macht der Bundesagentur der nach wie vor geringe Rücklauf der Hartz-IV-Formulare Sorgen. Die Erfassung der Anträge bis Jahresende gelingt laut BA nur, wenn das Personal im Zweischichtbetrieb arbeitet. Um die rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu gewährleisten, hatte die Bundesagentur zahlreiches zusätzliches Personal rekrutiert.

Kai Behrmann/AP / AP