Dass im von der Pleite bedrohten Kalifornien bald die Lichter ausgehen, ist unwahrscheinlich. Doch das riesige Finanzloch zwingt den amerikanischen Bundesstaat zu drastischen Schritten. Auch die meisten anderen 49 Bundesstaaten stehen vor der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Häftlinge vorzeitig entlassen
Außer Vermont müssen alle US-Bundesstaaten von Gesetz wegen ausgeglichene Haushalte vorlegen. Massachusetts hat deshalb 50.000 der Ärmsten aus der eigens für Geringverdiener eingerichteten staatliche Krankenversicherung geworfen. Kentucky entließ 1.000 Gefangene vorzeitig aus den Gefängnissen. In Oregon wurden die Schulen früher geschlossen, um Reinigungskosten zu sparen.
Kalifornien vom Bankrott
Kalifornien ist mit einem Milliardenloch von 38 Milliarden Dollar (33 Mrd Euro) einsamer Spitzenreiter. Dabei liegen die fetten Jahre noch nicht lange zurück: vor zwei Jahren überholte Kalifornien mit 1,3 Billionen Dollar Bruttoinlandsprodukt Frankreich als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Überschuss betrug neun Milliarden Dollar. Heute malen Politiker den Bankrott-Teufel an die Wand.
Ausbildung in Gefahr
Mehr als 30.000 Staatsangestellte erhielten anstelle der erwarteten Gehaltserhöhungen Warnungen, dass ihre Jobs in Gefahr sind. Die Community Colleges in Los Angeles haben nur noch Geld bis Ende August. "Es kann sein, dass wir das Licht ausmachen und allen sagen müssen, sie sollen nach Hause gehen", meinte der Kanzler des Distrikts, Mark Drummond. Auch die Kleinsten sollen für das Finanzloch "zahlen": wer nicht am 1. September fünf Jahre alt ist, soll ein Jahr länger auf den Kindergarten-Platz warten. Bislang war der Geburtstags-Stichtag der 2. Dezember.
Nach der Pleitewelle sanken die Einnahmen
Der Niedergang folgt auf die Konjunkturflaute nach dem einzigartigen Boom der 90er Jahre. Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat mit 35,3 Millionen Einwohnern und seiner Ansammlung von Hightech-Firmen im Sillicon Valley profitierte besonders fürstlich davon: dank riesiger Steuereinnahmen stiegen die Ausgaben zwischen 1997 und 2000 um 45 Prozent. Der Einbruch kam nach der Pleitewelle im Computer-Mekka: allein die Einnahmen aus Einkommenssteuern sanken von 17,6 Milliarden im Haushaltsjahr 2000/2001 auf jetzt ein Drittel davon.
Widersprüchliche Rezepte
Im Parlament in Sacramento blockieren sich Demokraten und Republikaner gegenseitig mit Rezepten zur Bewältigung der Krise: die Demokraten um Gouverneur Gray Davis wollen die Steuern erhöhen, die Republikaner wollen die Ausgaben senken. Die Demokraten haben zwar die Mehrheit in beiden Häusern, doch brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit für das Budget. Die Republikaner haben bereits eine Wählerinitiative zur Absetzung von Davis gestartet.
Landesweit läuten die Alarmglocken
Insgesamt schlossen 27 Staaten das vergangene Haushaltsjahr mit Fehlbeträgen ab. Der Verband der Budgetbeamten schätzt das gesamte Loch auf 53,5 Milliarden Dollar. Mindestens 41 Staaten rechnen im nächsten Jahr mit fehlenden Millionen. "Es ist eine der schlimmsten Situation, in der sich die Bundesstaaten seit dem 2. Weltkrieg je befunden haben, und das landesweit", sagte der Direktor des Verbandes, Scott Pattison, der Zeitung «Orlando Sentinel».
Verordente Sicherheitsausgaben kosten zusätzlich
Neben dem Niedergang der Konjunktur machen die Staaten auch einen massiven, aus Washington angeordneten Ausbau der Sicherheitsausgaben nach den Terroranschlägen vom 11. September und Steuersenkungen als Grund für die Misere geltend. Sie verlangen Bundeshilfe, doch Präsident George W. Bush ist auf diesem Ohr taub. Mit einem eigenen Rekorddefizit im Staatshaushalt von schätzungsweise 400 Milliarden Dollar in diesem Jahr und riesigen Ausgaben im Irak und anderswo im weltweiten Anti-Terror-Kampf ist in Washington nichts zu holen.
