"Bei der Reform der Körperschaftsteuer sollten diese Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden", sagte Künast der "Berliner Zeitung" von Samstag. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Stellenverlagerungen ins Ausland nicht auch noch steuerlich begünstigt würden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte solche Forderungen, wie sie etwa aus der Bundestagsfraktion der Grünen stammen, bisher abgelehnt.
Hintergrund der Forderung ist eine Regelung, wonach deutsche Unternehmen die Aufwendungen für ausländische Töchterfirma von der Steuer absetzen können, während aber gleichzeitig die Töchter-Gewinne in Deutschland weitgehend steuerfrei sind. Künast hob zugleich hervor, die Bundesregierung werde an der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent festhalten. "Dazu stehen wir, und das Gesetz kommt noch vor der Sommerpause", sagte die Grünen-Politikerin.
Spitzenverbände der Wirtschaft verteidigen die gewährten Steuervorteile
Die Spitzenverbände der Wirtschaft verteidigten die bei der Verlagerung der Produktion von deutschen Unternehmen ins Ausland gewährten Steuervorteile. Die ohne Rücksicht auf belastbare Faktoren geführte öffentliche Debatte über den so genannten Jobexport werde mit großer Besorgnis verfolgt, heißt es in einem Brief an SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, den laut Chemnitzer "Freie Presse" acht Verbände unterzeichnet haben - darunter der DIHK, die Industrie- und Arbeitgeberverbände.
In dem Schreiben verwiesen die Verbände darauf, dass sich deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nur behaupten könnten, wenn sie kostengünstige Produktionsmöglichkeiten nutzten. Ohne Zulieferung von ausländischen Tochterfirmen wären deutsche Produkte auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Darüber hinaus würden durch Auslandsinvestitionen auch Arbeitsplätze im Inland geschaffen.
