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WARNUNG: Hände weg von Staatsaktien

Aktionärsschützer warnen vor Aktien der Post und anderer Staatsunternehmen. Der Streit um das Steuerprivileg der Post hätte gezeigt, dass auch der Staat nur trickst.

Aktionärsschützer raten Kleinaktionären, künftig keine weiteren Aktien der Post und anderer Staatsunternehmen zu zeichnen. Vor dem Hintergrund des Streits über das Steuerprivileg der Deutschen Post AG sagte Anneliese Hieke von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) in einem Interview mit dem »Tagesspiegel«: »Es ist ein Skandal, mit welchen Tricks der Staat an die Börse geht. Die Kleinaktionäre sollten nicht länger auf den Staat vertrauen.« Der Skandal um Steuerprivilegien der Post habe gezeigt, dass es dem Staat nur darum geht, an der Börse möglichst viel für sich herauszuholen.

Keine Regressansprüche

Es gibt nicht einmal Regressansprüche der Aktionäre, da die Risiken im Börsenprospekt erwähnt sind, betonte Hieke. Diese Auffassung vertrat jetzt auch der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker, der zuvor in einem anderen Zeitungsinterview noch eine Prüfung der Frage in Aussicht gestellt hatte, ob er den Verbandsmitgliedern eine Klage empfeiehlt.

»Ungleichbehandlung« bemängelt

Mit diesem Thema wollen sich im Laufe dieser Woche noch der Haushalts-, der Rechnungsprüfungs- und der Finanzausschuss des Bundestages befassen. Erneut hat die Union die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Hans Eichel verlangt. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach beklagte eine »grobe Ungleichbehandlung« zu Lasten des Mittelstandes. Während hier die Umsatzsteuerprüfungen auf Weisung von Eichel auf der Basis einer »schwarzen Liste« mit 100 Verdachtspunkten verschärft werden, erhält die bundeseigene Post eine einseitige Umsatzsteuerbefreiung.

Bilanztricks vor Börsengang

Gestützt auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) wirft die Opposition der Regierung vor, dass sie durch eine gesetzlich nicht abgesicherte Umsatzsteuerbefreiung für zwei Jahre in Höhe von 970 Millionen Euro die Bilanz des Unternehmens vor dem Börsengang im November 2000 geschönt hat. Durch den Börsengang selbst hat sie dann Milliarden abkassiert.

Deutliche Vorteile vor Konkurrenz

Es geht hierbei um bestimmte Universaldienste wie Briefe mit Gewichten zwischen 200 und 2.000 Gramm oder bestimmte Zeitungssendungen, was dem Wettbewerbsbereich zugeordnet wird. Laut Rechnungshof hat die Post damit in diesem Bereich erhebliche Vorteile vor ihren Konkurrenten. Das Finanzministerium hatte sich dazu am Freitag nach Befragungen im Rechnungsprüfungsausschuss geäußert und erklärt,dass es hier faktisch keinen Wettbewerb gibt, da 99 Prozent dieser Leistungen allein von der Post abgedeckt werden.

Steuerbefreiung als illegale Subvention

Michelbach betonte, die Sonderbehandlung der Post hätte nach BRH-Angaben eigentlich eine Gesetzesänderung im Steuerrecht erforderlich gemacht. Jetzt ist auch zu prüfen, ob es sich bei den Befreiungen - außerhalb des Postmonopols - um illegale Subventionen handelt. Diesem Vorwurf will jetzt offenbar auch die EU-Kommission nachgehen.

Post-, Bahn- und Telekomaktien meiden

Nach Meinung der Aktionärsschützer sollten die Anleger die Finger von weiteren Aktienpaketen der Post lassen, die noch an die Börse gebracht werden, und sich auch nicht an dem für dieses Jahr geplanten Börsengang der Telekom-Tochter T-Mobile beteiligen, empfehlen Hieke und Hocker. Gleiches gilt für die Deutsche Bahn.

Zu Lasten der Kleinanleger

»Der Bund saniert sich zu Lasten der Kleinanleger«, kritisierte auch der hessische Landesgeschäftsführer der Schutzvereinigung, Klaus Nieding. Im Fall der Telekom hat der Bund zunächst mit den ausgegebenen Aktien Geld verdient und dann mit den UMTS- Mobilfunklizenzen, für die ihm die Telekom viel Geld bezahlt hat.