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Kfz-Steuer: Die vier neuen Modelle

Für die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum- auf CO2-Basis ab 1. Januar 2009 kursieren vier Modelle: stern.de zeigt, wer bei welchem Entwurf bevorzugt oder benachteiligt wird.

Von Christoph Schwarzer

Alle ab dem 1. Januar 2009 neu zugelassenen Autos werden nicht mehr nach der Größe des Hubraums, sondern nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert ist. Für alle älteren Autos bleibt es bei der Bemessung nach Hubraum. Diese Grundidee wird bei den vier im Umlauf befindlichen Modellen unterschiedlich interpretiert. In Details, die über Anstieg oder Absinken der Steuerhöhe entscheiden, bestehen deutliche Unterschiede. stern.de stellt die Modelle der Großen Koalition, des Bundesumweltministeriums, des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums vor.

Modell 1: Meseberg-Papier

Der gemeinsame Nenner der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Eckpunktepapier von Meseberg sieht eine Erhöhung der hubraumbezogenen Steuersätze für Autos mit den Abgasnormen Euro 2 und 3 vor. Ein Nachteil: Möglicherweise wird der Vorteil bei der Energiesteuer beim Diesel aufgehoben. Dann wäre Diesel plötzlich teurer als Benzin, was zu "sachfremden Diskussionen" führen könne - wie es in einem Papier aus Regierungskreisen heißt. Ein weiterer Nachteil ist die faktische Entlastung von Pkw mit hohem CO2-Ausstoß (über 169 Gramm pro Kilometer) sowie die Tatsache, dass eine volle Steuerbefreiung für Euro 6-Diesel 2013 "nicht finanzierbar" wäre.

Auf der Habenseite sorgt ein einheitlicher, linearer CO2-Tarif für große Transparenz beim Neuwagenkäufer. Jedes Gramm CO2 hätte einen einheitlichen Preis. Auch die Verzerrungen zwischen altem Hubraum-basierten und neuem CO2-basierten System wären eher gering. Wichtig für die Bundesländer: Es käme im ersten Jahr nicht zu Steuerausfällen.

Modell 2: Umweltministerium

Das so genannte Progressionsmodell des SPD-geführten Bundesumweltministeriums (BMU) würde Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von über 120 Gramm pro Kilometer überproportional zur Kasse bitten. Das könnte den Effekt haben, dass alte Autos attraktiver würden und der Neuverkauf stockt. Weil immer mehr Menschen verbrauchsarme Pkw kaufen würden, wäre zudem ein Einnahmenausfall ab 2013 zu befürchten. Und auch in diesem Modell wären Pkw mit einem besonders hohen Ausstoß relativ gesehen immer noch gering belastet.

Der Vorteil des BMU-Vorschlags: Der Altbestand würde nicht höher belastet werden. Auch die Aufhebung des Steuervorteils beim Diesel wäre vom Tisch, die "sachfremden Diskussionen" wegen eines plötzlichen starken Anstiegs des Dieselpreises kämen nicht vor.

Modell 3: Finanzministerium

Im "Sockelbetragsmodell" des Bundesfinanzministeriums (BMF) von SPD-Mann Peer Steinbrück gäbe es auch für Neufahrzeuge noch einen Hubraum-bezogenen Sockelbetrag. Die Steuer wäre also keine reine CO2-Steuer. Der Nachteil: Auch hier würde die nicht vorhandene Mehrbelastung für den Bestand vielleicht zu Kaufzurückhaltung bei den Neuwagen führen. Zusätzlich wäre die CO2-Komponente weniger ausgeprägt und der Lenkungseffekt hin zum Kauf verbrauchsarmer Autos geringer.

Das BMF-Modell hat auch Vorteile: Wegen der nicht vorhandenen Mehrbelastung des Bestandes könnte es als sozialverträglich verkauft werden. Wegen des weiter vorhandenen Hubraumanteils würden schwere Autos weiter stärker zur Kasse gebeten. Und weil die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, kommt es aus der Sicht des BMF zu einem weiteren Plus: Die Einnahmen wären nach 2013 nicht rückläufig.

Modell 4: Wirtschaftsministerium

Beim "zweistufig-linearen" Modell des Bundeswirtschaftsministeriums (von der CSU besetzt) würden zuerst nur Autos mit den Abgasnormen "Euro 2" und erst ab 2011 auch "Euro 3"-Autos stärker belastet. Es würde also vor allem den Bestand treffen, aber verzögert. Gleichzeitig kämen neue Pkw mit einem CO2-Ausstoß von über 169 Gramm - relativ gesehen - glimpflich davon.

Die Vorteile dieses Modells: Die Differenz zwischen bisheriger Besteuerung im Altbestand und neuer Besteuerung nach CO2 wäre vergleichsweise gering. Und die Diesel-Pkw müssten keinen erhöhten Energiesteuersatz befürchten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(