Kriminalität Das Geschäft mit dem schmutzigen Geld


Im Kampf gegen die Geldwäsche liegt Deutschland in der Spitzengruppe. Die Polizei gibt aber keine Entwarnung, im Gegenteil: Die Kooperation zwischen Terroristen und organisierter Kriminalität wird immer enger.

Im Kampf gegen Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung sehen die verantwortlichen Behörden Deutschland gut gerüstet. Die Bundesrepublik liege im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe, sagte der zuständige Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Findeisen, am Dienstag auf der Frankfurter Bankenmesse "Euro Finance Week". Demgegenüber mahnte der Deutschbanker und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, Rolf Breuer, eine frühere und intensivere Mitsprache der Institute bei neuen Gesetzen an.

2003: 1,1 Billionen Euro illegale Gelder

Hessens Innenminister Volker Bouffier appellierte an die Banken, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, verdächtige Zahlungen aufzuspüren. Weltweit sei im vergangenen Jahr eine geschätzte Summe von 1,1 Billionen Euro illegaler Gelder in den ordentlichen Wirtschaftskreislauf gebracht worden, von denen etwa 40 Prozent aus dem Drogenhandel stammten. Finanzermittlungen seien für die Polizei unverzichtbar, zumal immer engere Kooperationen zwischen Terroristen und organisierter Kriminalität zu beobachten seien.

Die von den Banken gelieferten, jährlich gut 6000 Verdachtsanzeigen seien von hoher Qualität und würden von der Polizei zu etwa 85 Prozent als "beachtlich" eingestuft, sagte Bouffier. Sie führten häufig zu Strukturermittlungen gegen kriminelle Organisationen. Schwierig sei vor allem die für eine Verurteilung notwendige Beweisführung, dass das Geld aus einer bestimmten Straftat stamme. Bouffier lehnte die häufig geforderte Beweisumkehr bei fragwürdigen Vermögen aus rechtspolitischen Gründen ab.

Breuer hielt der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor, sich an der internationalen Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung nicht ausreichend zu beteiligen. Findeisen bezeichnete hingegen das einschlägige Wolfsberg-Übereinkommen von zwölf internationalen Großbanken als "rechtlich nicht relevant". Eine internationale Prüfung habe gerade gezeigt, dass das deutsche System umfassend und effektiv sei. Eine bereits angekündigte neue EU-Richtlinie werde frühestens Ende kommenden Jahres umgesetzt.

Deutsche Bank kostet Kontrollen Millionen

Allein die Deutsche Bank gibt nach Breuers Angaben jährlich 15 Millionen Euro für die Geldwäschekontrollen aus. Das Institut ist wie alle Banken gesetzlich verpflichtet, verdächtige Kontenbewegungen an die BaFin zu melden. In einem ersten Schritt müssen unter anderem alle Einzahlungen über 15.000 Euro registriert werden. Ein bankinternes Spezialistenteam übernimmt dann zunächst Vorermittlungen, bevor Transaktionen an den Bund gemeldet werden. (DPA)


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