Medienfonds Grüne Rettung für Sparmodelle


Finanzminister Eichel wollte sie schnell loswerden. Nun ist er an den Grünen gescheitert. Aus dem Aus für Steuervorteile wird nichts.

Die Steuersparfonds erhalten noch einmal eine Schonfrist: Ein ursprünglich für Donnerstag geplanter Beschluss der amtierenden rot-grünen Bundesregierung über das rasche Aus solcher Abschreibungsmodelle ist am Widerstand der Grünen gescheitert. Die neue Regelung, die die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds beschränken sollte, gilt damit entgegen den Planungen von Noch-Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht schon von diesem Freitag an. Der wollte die bei Abschreibungskünstlern beliebten reinen Steuersparfonds per Eil-Beschluss schon von diesem Freitag an trocken legen und so die klammen Staatskassen füllen. Das lag auch im Sinne des künftigen Koalitionspartners Union, aber nicht im Interesse des Ex-Partners.

Eichel hatte per Eilverfahren einen Kabinettsbeschluss zur Beschränkung der Verlustverrechnung in solchen Steuersparfonds angestrebt. Betroffen wären neben Medien- und Windkraftfonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds sowie Videospielfonds. Der amtierende Umwelt- und Verbraucherschutzminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte den Beschluss ab. Er hält es für "erforderlich, dass Fonds, die bereits eine Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erhalten haben, eine kurze Übergangsfrist gewährt wird". Ohne eine solche Frist, schrieb Trittin an das Kanzleramt, sollte der Gesetzentwurf nicht beschlossen werden. Probleme sehen die Grünen dem Vernehmen nach aber auch bei der weiteren Förderung erneuerbarer Energien. Obwohl betroffene Windkraftfonds nur einen kleinen Teil bei der Finanzierung von Windkraftanlagen in Deutschland ausmachen.

"Warum für die neue Regierung Kohlen aus dem Feuer holen?"

Seit Mitte Oktober sind die Grünen im Bundestag Oppositionspartei. Bis die neue Koalition aus SPD und Union antritt, führen die Grünen noch mit die Regierungsgeschäfte. Seit Mitte Oktober sind sie aber im Bundestag Oppositionspartei. "Warum sollen wir für die neue Regierung die Kohlen aus dem Feuer holen und Prügel beziehen", sagte ein prominenter Grünen-Politiker süffisant. Eine solche Entscheidung könne nicht übers Knie gebrochen werden. Die Grünen sind zwar grundsätzlich ebenfalls dafür, reinen Steuersparfonds wie Medienfonds, die mit deutschen Steuergeldern teure Hollywood-Filme finanzieren, einen Riegel vorzuscheiben. Sie lehnen aber einen raschen Stichtag ohne Übergangsfrist ab.

Die Grünen haben sich damit schon mal kräftig als Opposition profiliert, und die Fondsbranche kann noch einmal aufatmen. Sie hat nun etwas mehr Zeit, um neue Anlegergelder zu gewinnen. Wegen des zunächst drohenden Stichtags hatten Anbieter geschlossener Fonds seit Bekanntwerden der Eichel-Pläne am Dienstagnachmittag gut betuchte Anleger panikartig aufgerufen, bis Donnerstag-Mitternacht (10. November) noch schnell größere Euro-Summen in solche Steuersparmodelle zu stecken. Ein Vermögensberater richtete eine "Sonderhotline für Regierungsopfer" ein, auf seiner Internetseite lief ein Countdown im Sekundentakt bis zum endgültigen Aus.

Nur kurzes Aufatmen für Anleger

Dass die Vorteile für solche Steuersparfonds gekappt werden, zeichnete sich seit dem gemeinsamen "Job-Gipfel" im Frühjahr ab. Die Fondsanbieter gingen aber davon aus, dass die Änderungen erst zum Jahresende wirksam werden. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Unterhändler von SPD und Union darauf, schneller zu handeln. Nun verschiebt sich der Stichtag womöglich bis Ende November.

Das Aus kommt dennoch. SPD und Union planen schon seit längerem, dass solche reinen Steuersparfonds trocken gelegt werden. In der Branche wird nun davon ausgegangen, dass spätestens mit der ersten Regierungserklärung der großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluss am Tag darauf der Vertrauensschutz für die bisherige Verlustverrechnung aus Fondsbeteiligung endet.

Gesetz soll Attraktivität verschiedener Modelle einschränken

Konkret geht es um die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen. Bisher konnten Anleger Anfangsverluste aus Beteiligungen steuermindernd geltend machen und damit ihr gesamtes zu versteuerndes Einkommen reduzieren. Teils waren Verlustzuweisungen von bis zu 300 Prozent möglich - Erträge und Renditen spielten keine Rolle. Den Staatskassen gingen Milliarden verloren. Mit dem neuen Gesetz sollte die Attraktivität dieser Steuerstundungsmodelle "wirkungsvoll eingeschränkt" werden. Für neue Beteiligungsangebote sah das Gesetz nun vor: Verluste können nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.

Zwei Millionen deutsche Privatanleger finanzieren nach Angaben aus der Branche jährlich ein Investitionsvolumen von 25 Milliarden Euro über "Steuerspar"- oder "Steuerstundungs"-Modelle. Von der geplanten Einschränkung wären neben Medienfonds auch bestimmte Neue-Energien- Fonds, Wertpapierhandels-, Leasing- sowie Videogamefonds betroffen, in Ausnahmen auch Schiffsbeteiligungen. Ob 2006 wie von der Politik erhofft rund 550 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Staates fließen und 2,13 Milliarden im Jahr 2008, bezweifeln Fondsexperten. Das jüngste Hickhack dürfte das Geschäft jedenfalls beflügelt haben.

DPA DPA

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