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Organisierte Kriminalität: Mehr Anzeigen wegen Verdachts auf Geldwäsche

Deutschland ist als große und offene Volkswirtschaft besonders anfällig für globale Geldwäsche. Inzwischen werden zumindest mehr Verdachtsmomente gemeldet.

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren verstärkt fragwürdige finanzielle Aktivitäten unter die Lupe genommen. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche haben Banken, Finanzdienstleistungsinstitute und Behörden immer häufiger Anzeige erstattet. Die Zahl hat sich zwischen 2008 und 2012 auf insgesamt mehr als 14.000 verdoppelt - wobei der mit Abstand größte Anteil auf Banken entfiel. Das geht aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die zuvor die "Rheinische Post" berichtete.

Danach gingen 2008 insgesamt 7349 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche beim Bundeskriminalamt ein, 2012 waren es 14 361. Allein Kreditinstitute hätten im vergangenen Jahr 12 308 Verdachtsmeldungen weitergegeben. Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem Nicht-Finanzsektor bleibt bescheiden.

Aus Sicht der Linkspartei zeigt dies, dass Sorgfalts- und Organisationspflichten des Geldwäschegesetzes bei den Verpflichteten noch nicht angekommen sind. Von Glücksspiel-Anbietern im Internet gibt es laut der Regierungsantwort bisher keine einzige Anzeige.

Gesamtstrategie gegen Geldwäsche fehlt

Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Gesamtstrategie gegen Geldwäsche vermisst. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Experten hatten damals kritisiert, dass in Deutschland jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen würden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt.

Inzwischen müssen auch Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. Die Bundesregierung unterstützt der Antwort zufolge Bestrebungen der EU-Kommission, auch Anbieter von Glücksspielen wie Sportwetten oder Bingo in den Kreis der Verpflichteten einzubeziehen. Das Automatenspiel dagegen solle nicht aufgenommen werden, da aus Sicht der Bundesregierung die Geldwäscherisiken gering seien.

Linken-Experte Richard Pitterle warf der Koalition vor, die eigene Verantwortung für die Bekämpfung der Geldwäsche auf die Bundesländer und die EU-Kommission zu schieben. Auch verschließe die Bundesregierung weiter die Augen vor der Geldwäsche in Spielhallen. Auf diese Weise werde Deutschland seinen Rückstand bei der Umsetzung der internationalen FATF-Empfehlungen nicht aufholen können.

cjf/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(