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Pension: Auch Eichel klagt Rente ein

Bürgermeister, Ministerpräsident, Finanzminister - Hans Eichel blickt auf eine lange Politikerkarriere zurück. Die soll sich auch bei der Rente auszahlen: Wie auch Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke klagt er auf eine höhere Pension.

Nach Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke klagt nun auch der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine höhere Pension. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte auf Anfrage den Eingang zweier Klagen gegen das Land Hessen und die Stadt Kassel. Ziel beider Klagen sei es, die Zahlung eines Ruhegehalts durchzusetzen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Eichel vor Gericht zusätzliche Ansprüche in Höhe von insgesamt 7626 Euro durchsetzen.

Knapp 8000 Euro Rente im Monat

Der Minister erhalte derzeit neben seiner Diät als Bundestagsabgeordneter noch 20 Prozent seiner Pension als ehemaliger Minister und komme so auf knapp 8000 Euro monatlich. Der Vizepräsident des Kasseler Verwaltungsgerichts, Ulrich Löffel, konnte die genannten Zahlen nicht bestätigen: "Es ist derzeit nicht lauter, absolute Beträge zu nennen." Unterschiedliche Anrechnungsmodalitäten könnten die Höhe der Pension stark beeinflussen.

Eichel nannte die Meldung falsch und kündigte an, presserechtlich dagegen vorgehen zu wollen. Der Nach Eichels Worten sieht die Stadt das Land in der Pflicht, während Hessen jeden Anspruch verneine. Die für ihn zuständige Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck habe wiederum ein monatliches Ruhegehalt von 5131,42 Euro errechnet, dabei aber Amtszeiten als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister nicht berücksichtigt. Eine Klärung der "völlig unterschiedlichen Rechtsauffassungen" der Stadt und des Landes sei unabdingbar. "Eine gerichtliche Klärung ist auch im Hinblick auf den durchzuführenden Versorgungsausgleich zwischen meiner geschiedenen Frau und mir unumgänglich", sagte Eichel.

Eichel kann mit 11.500 Euro im Monat rechnen

Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister von Kassel und anschließend acht Jahre lang Ministerpräsident von Hessen. Aus beiden Tätigkeiten stehen ihm grundsätzlich Versorgungsbezüge zu. Nach Löffels Worten ist die erste Klage gegen das Land Hessen am 9. März 2006 beim Kasseler Verwaltungsgericht eingegangen. Die zweite Klage gegen die Stadt Kassel sei am 7. Juli eingegangen. Das Verfahren gegen das Land ruhe derzeit auf Wunsch beider Prozessbeteiligten. Ob und wann es zu einer mündlichen Verhandlung komme, sei derzeit unklar.

Nach Angaben des Bunds der Steuerzahler kann Eichel mit einer Pension von rund 11.500 Euro rechnen, wenn er sich komplett zur Ruhe setzt. Der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, bezeichnete den Fall als Beispiel für die "Irrsinnigkeit der Politikerbezahlung in Deutschland". Es sei an der Zeit, dass endlich eindeutige und klare Regelungen getroffen würden.

AP / AP