Steueraffäre Liechtenstein Pokern um die heiße Liste


Stell' Dir vor, Du hast eine Steuersünder-Liste, die angeblich mehrere Milliarden Euro wert ist - und niemanden interessiert's. Das behaupten derzeit die Anwältinnen des mutmaßlichen Erpressers der Liechtensteinischen Landesbank. Sie haben schwere Vorwürfe gegen Rostocker Staatsanwälte erhoben.
Von Manuela Pfohl

Der Fall des mutmaßlichen Erpressers Michael F. ist kompliziert. Nicht nur, dass er demnächst in Rostock vor Gericht steht. In einem Verfahren, bei dem es darum gehen soll, den Vorwurf der Staatsanwälte zu prüfen, F. habe der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Millionen für eine Liste geklauter Kundendaten abgepresst. Es geht auch um die brisante Frage, wer zu welchem Preis an jene 725 Datensätze der LLB kommt, die möglicherweise etliche Kontenverbindungen deutscher Steuersünder enthalten. Vorstellbar, dass sich die deutsche Justiz hier auf einen Handel mit F. einlässt, um der Hitliste der vermeintlichen Mini-Zumwinkels habhaft zu werden.

Liste angeblich Milliarden Euro wert

Doch die Hamburger Verteidigerinnen F.s erheben schwere Vorwürfe gegen die Rostocker Staatsanwaltschaft. Man habe "den Eindruck, dass von Seiten der Rostocker Ermittlungsbehörden einseitig gegen den Mandanten ermittelt wird und die Interessen der LLB möglicherweise geschützt werden", schrieben die Hamburger Anwältinnen Leonore Gottschalk-Solger und Astrid Denecke am Montag in einer Erklärung. Im Klartext heißt das: Die Juristinnen werfen der Staatsanwaltschaft vor, sie sei überhaupt nicht daran interessiert, an die Liste der Kundendaten zu gelangen, mit der ihr Mandant Michael F. die LLB seit 2005 angeblich um insgesamt 13 Millionen Euro erpresst hat.

Eine Behauptung, die es in sich hat. Denn sie beinhaltet unausgesprochen den Vorwurf, die Ermittler hätten kein Interesse an deutschen Steuerstraftätern, die sich möglicherweise auf der Kontenliste befinden. Im Fall der Kontoliste, die bei der Liechtensteinischen LGT-Bank gestohlen und dem BND angeboten worden war, hatten die Recherchen der deutschen Finanzermittler zu hunderten Steuersündern und Steuernachforderungen in Millionenhöhe geführt. Prominentestes Beispiel: Ex-Postchef Zumwinkel. Die "Wertigkeit" der LLB-Liste soll nach Aussage von Astrid Denecke bei vier bis fünf Milliarden Euro liegen.

Anwältinnen fürchten Kriminalisierung

Im Gespräch mit stern.de bekräftigte Gottschalk-Solger ihre Vorwürfe gegen die Rostocker Ermittler. "Zu keinem Zeitpunkt der bislang sechsmonatigen Untersuchungshaft hat es von Seiten der Staatsanwaltschaft Anfragen zum Verbleib der Unterlagen oder Verhandlungen über eine mögliche Herausgabe durch Michael F. an uns gegeben." Stattdessen seien die Bemühungen der Verteidigung von der Staatsanwaltschaft in einer Weise kritisiert worden, die "besorgen lässt, dass zulässiges Verteidigungsverhalten kriminalisiert wird".

Ein Vorwurf, den Behördensprecher Peter Lückemann "mit Verwunderung" zurückweist. "Bislang hat es keine einzige Anfrage der Verteidigerinnen zu einem konkreten Gespräch gegeben. Stattdessen wurde ein Angebot, das wir vor Wochen machten, ausgeschlagen. Zu einem fest vereinbarten Termin, bei dem wir über die Auswirkungen der Herausgabe der Datenliste auf unser Strafverfahren sprechen wollten, sind beide ohne Begründung nicht erschienen." Das sei eine "sehr seltsame Art der Kommunikationsanbahnung".

Kontaktaufnahem mit der LLB

Tatsächlich haben die Anwältinnen bislang vergeblich versucht, Partner für ein Gespräch über die brisante Liste zu gewinnen. Das Ziel der Verteidigerinnen ist dabei klar: Michael F. übergibt die restlichen 725 von insgesamt 2325 bei der LLB geklauten Kontendaten. Im Gegenzug erhält er eine Bewährungsstrafe und freies Geleit nach Thailand, wo er mit Frau und Tochter seit Jahren lebt.

Nach Informationen von stern.de sollen Gottschalk-Solger und Denecke im Januar zunächst bei der LLB im Fürstentum abgeblitzt sein, als sie sich bemühten, mit dem Anwalt der Bank ein sogenanntes "Gentlemen's Agreement" zu erreichen. Nach Informationen von stern.de soll das Gespräch mit der LLB aber in "so offensiver Weise" geführt worden sein, dass "sich die LLB unter Druck gesetzt" sah und "damit jede weitere Kommunikation abgebrochen" hat.

Ebenso erfolglos blieb der Versuch, das Bundesfinanzministerium für Gespräche zu gewinnen. Das Ministerium erklärte sich für nicht zuständig und verwies an die Bochumer Staatsanwaltschaft. Aber dort machte man ebenfalls die Schotten dicht. Es gebe "keine Basis für eine Vereinbarung, in der zugesichert werden könne, dass sich die Herausgabe der Dokumente in gewünschter Weise strafmildernd auswirke". Die Angelegenheit sei Sache der Rostocker Ankläger, teilte man den Verteidigerinnen in der vergangenen Woche mit.

Jetzt erklären die Hamburgerinnen, sie hätten nunmehr "Kontakt zu dem inzwischen zuständigen Kammervorsitzenden des Rostocker Landgerichtes aufgenommen", der den Prozess gegen Michael F. führen wird. Der allerdings geht gerade in Urlaub.


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