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Streit um den Nachlass: Gut zu wissen

Mit dem Tod beginnt der Streit um den Nachlass. Dann schlägt die Stunde der Richter. Überraschende Urteile...

Bello darf nicht erben

Der Münchner Rudolph Moshammer und seine Hündin Daisy waren unzertrennlich, ein Herz und eine Seele. Doch der Yorkshire-Terrier hatte keinerlei Anspruch auf das Vermögen des im Januar 2005 ermordeten Modeschöpfers. Tierliebe hat in Deutschland seine Grenzen, wenn es um den Nachlass geht. Da Hunde oder Katzen keine rechtsfähigen Personen sind, können sie auch nichts erben. Das hat das Landgericht München entschieden - und zwar nicht in Sachen Moshammer und Daisy, sondern bereits in einem früheren Fall. Dabei ging es um eine Hundebesitzerin, die in ihrem Testament ihren Vierbeiner neben Familienangehörigen als Erben benannt hatte. Nach dem Tod der Dame kümmerte sich eine Bekannte der Verstorbenen um den hinterbliebenen Hund und versprach sich deshalb auch einen Anteil an dem Erbe. Die Münchner Richter aber machten ihr einen Strich durch die Rechnung: Der Hund hatte keinerlei Ansprüche.

Ein Bierdeckel reicht

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte es einmal angeregt: Eine Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Beim Abfassen eines Testamentes darf man aber zu einem Bierdeckel greifen. Wenn die Verfügung darauf Platz hat, ist das Testament rechtsgültig. Das haben Gerichte festgestellt. Worauf der Letzte Wille festgehalten wird, ist nicht wichtig. Er kann auch auf ein ausgerissenes Blatt Papier aus dem Notizblock oder auf eine Serviette geschrieben werden. "Aber lesbar und formwirksam muss es sein, das heißt eigenhändig geschrieben mit Ort, Datum und Unterschrift", so ein Richter des Amtsgerichts Bergisch Gladbach.

Pflichtteil ohne Gewinn

Ein später Lotteriegewinn gehört nicht zum Erbe, hat das Amtsgericht Pirmasens entschieden. Eine Frau hatte einen Gewinnsparvertrag abgeschlossen. Nach ihrem Tod ging der Sparvertrag auf die Alleinerbin über, die damit ein Los erwarb und 10000 Mark gewann. Es meldete sich eine Verwandte der Verstorbenen, die aus dem Nachlass nur den Pflichtteil erhalten hatte. Sie verlangte, dass sich ihr Anteil mit dem Lotteriegewinn erhöhen müsse. Das sahen die Richter anders: Für die Berechnung des Pflichtteils sei der Stand des Vermögens am Todestag maßgeblich. Das Los gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht zum Erbe.

Zeichensprache erlaubt

Ein Testament muss handschriftlich abgefasst sein, damit es gültig ist. Was passiert aber, wenn der Erblasser nach einem Schlaganfall nicht mehr schreiben und sprechen kann? Dann ist auch Zeichensprache erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Mann, der einen Schlaganfall erlitten hatte, verständigte sich gegenüber einem Notar mithilfe seiner Hände und einer Person, die die Zeichen für den Notar übersetzte. Zudem stellte ein anwesender Arzt fest, dass der körperlich Behinderte zurechnungsfähig war. Der Notar las anschließend das Testament vor, das vom Erblasser wortwörtlich abgenickt wurde. Für die Verfassungsrichter war das "Behindertentestament" gültig.

Makabere Wünsche können sittenwidrig sein

Natürlich ist es möglich, ein Testament aufzusetzen und das Erbe mit bestimmten Bedingungen zu verknüpfen. Die Erben sollen schließlich nicht nur etwas erhalten, sondern möglicherweise dafür auch konkret etwas tun, was im Interesse des Erblassers liegt. So kann man beispielsweise der Nichte einen größeren Geldbetrag unter der Voraussetzung hinterlassen, dass sie sich um die Katze kümmert. Es gibt aber auch ausgefallene Anweisungen, die Erben vor Probleme stellen. Ein solcher Fall landete vor dem Kammergericht Berlin. Der Erblasser hatte in seinem Testament verfügt, dass nur diejenige Person erbberechtigt sein solle, die die kunstvoll tätowierten Hautpartien des Verstorbenen abziehen, konservieren und auf einen Rahmen spannen lässt. Das Gericht hielt sich nicht lange mit der Frage auf, ob der makabere Wunsch des Erblasser sittenwidrig sei, sondern machte kurzen Prozess: Da der Verstorbene keine konkrete Person als Erben bestimmt hatte, war das Testament unwirksam.

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