Überschuldung Letzter Ausweg Privatinsolvenz


Oft sind es Schicksalsschläge, die Menschen in den finanziellen Ruin treiben. Vielen bleibt dann nur noch die Privatinsolvenz, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien. Dies Verfahren soll jetzt reformiert - und billiger - werden.

Sieben Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet - das ist jeder zehnte Erwachsene. Etwa die Hälfte davon schafft es nicht mehr, aus eigener Kraft finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen wird deshalb zum Jahresende 2007 einen neuen Rekord erreicht haben. 2006 eröffneten die Amtsgerichte insgesamt 93.200 Verfahren - im ersten Halbjahr 2007 waren es bereits über 52.000 amtliche Pleiten.

Ohne Schuldnerberatung oder Anwalt geht nichts

Selten ist maßloses Konsumverhalten für das finanzielle Desaster verantwortlich. Oft genug werden einkommensschwache Haushalte durch plötzliche Schicksalsschläge wie Krankheit, Scheidung oder Arbeitslosigkeit in den finanziellen Ruin getrieben. Privatleute, denen die Schulden über den Kopf gewachsen sind, erhalten seit 1999 mit der Verbraucherinsolvenz eine faire Chance auf einen finanziellen Neuanfang.

Dabei ist zunächst der Gang zu einem Rechtsanwalt oder einer Schuldnerberatung Pflicht. Als erstes müssen Schuldner dort ihre Vermögensverhältnisse offenlegen und mit Hilfe der Schulden-Profis ihren Gläubigern eine außergerichtliche Einigung vorschlagen. Lassen sich die Gläubiger nicht auf Ratenzahlungen oder einen Schuldenerlass ein, bescheinigt die Schuldnerberatung das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs. Im Amtsgericht treffen sich Schuldner und Gläubiger dann zu einer zweiten Verhandlungsrunde.

Sechs Jahre finanzielles Wohlverhalten

Ist beim Schuldner nichts mehr zu holen oder stellen sich einzelne Gläubiger quer, kann der Richter das Verfahren über die Verbraucherinsolvenz eröffnen. Die Verfahrenskosten werden von der Staatskasse zunächst gestundet. Sechs Jahre lang muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens abführen - soweit keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Zudem muss man jeden zumutbaren Job annehmen und darf keine neuen Schulden machen. Erbschaften müssen zur Hälfte herausgerückt werden. Redlichen Schuldnern, die in der sechsjährigen Wohlverhaltensphase so viel Geld wie möglich an ihre Gläubiger zurückzahlen, erteilt das Gericht dann eine Restschuldbefreiung.

Doch das jetzige Insolvenzverfahren ist den Bundesländern zu teuer und zu bürokratisch. Das Bundesjustizministerium feilt deshalb an einer Reform, die Schuldner und Gerichte entlastet. Größtes Manko: Über 80 Prozent aller zahlungsunfähigen Schuldner können die Verfahrenskosten von derzeit 2300 Euro nicht mehr aufbringen - der Steuerzahler muss jährlich mit 150 Millionen Euro einspringen. Tritt die Novelle 2008 wie geplant in Kraft, können die Amtsgerichte künftig bei mittellosen Schuldnern die Verfahrenseröffnung mangels Masse ablehnen. Schuldner, bei denen nichts mehr zu holen ist, würden dann nach einer Redlichkeitsprüfung beispielsweise durch eine Schuldnerberatung sofort in die sechsjährige Wohlverhaltensperiode eintreten.

Reform soll Verfahren für Schuldner billiger machen

Zum Nulltarif gibt es den finanziellen Neustart allerdings auch künftig nicht - Schuldner sollen sich in der sechsjährigen Wohlverhaltensphase mit einem symbolischen Betrag von 13 Euro monatlich an den Verfahrenskosten beteiligen. Für die Gläubiger bringt die Reform dagegen keine Vorteile - sie müssen ihre Forderungen meist vollständig abschreiben.

Michael Degethof/DDP DDP

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