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US-Zinspolitik: Defizite und Dollarrutsch

Die amerikanischen Leitzinsen können sich mittelfristig nur in eine Richtung bewegen: weiter nach oben. Die üblichen Flitterwochen nach einer gewonnener Wahl darf sich die US-Regierung diesmal nicht leisten.

Notenbankchef Alan Greenspan hat den hohen Ölpreis und die Inflation im Blick, aber abgesehen davon auch die Rekordefizite im US-Haushalt und in der Leistungsbilanz. Die üblichen Flitterwochen nach gewonnener Wahl kann die US-Regierung sich nicht leisten. Der starke Dollarrutsch Ende vergangener Woche hat das eindringlich gezeigt. Ökonomen in aller Welt und Greenspan selber warnen seit Monaten, dass die Zwillingsdefizite auf lange Sicht nicht haltbar sind. Das Haushaltsdefizit hat die Rekordmarke von 413 Milliarden Dollar erreicht, rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das Leistungsbilanzdefizit nähert sich sechs Prozent des BIP.

Schwacher Dollar bremst Kapitalzufluss

Um dem gigantischen Handelsbilanzdefizit zu Leibe zu rücken, dürfte die US-Regierung mit einem schwachen Dollar zunächst mal ganz gut leben können. Teurere Importe und billigere Exporte verschieben die Balance zwangsläufig zu ihren Gunsten. Wenn ein schwacher Dollar aber den Kapitalfluss in die USA bremst, wird es brenzlig.

Noch finanzieren ausländische Investoren den US-Staat, der mit den Kriegs- und Verteidigungsausgaben weit über seine Verhältnisse lebt. Es sind in erster Linie asiatische Zentralbanken, die US-Anleihen kaufen. Wenn Investoren angesichts der Defizite aber kalte Füße bekommen, kann neues Geld nur mit höheren Zinsen gelockt werden. Das würde US-Unternehmen daheim den Investitionsanreiz und Verbrauchern über höhere Hypothekenzinsen das nötige Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft nehmen.

Ölpreis drückt auch US-Wachstum

Auch der hohe Ölpreis hinterlässt Spuren. "Die Verbraucher spüren die hohen Energiekosten schon im Portemonnaie", warnt die Zentralbank in Dallas. Die Verbraucherausgaben tragen zwei Drittel der US-Wirtschaft und sind als Wachstumsmotor unabdingbar. Greenspan beruhigte die Märkte im Oktober, dass der Ölpreisanstieg längst nicht so traumatisch sei wie etwa in den 70er Jahren. Doch haben die Ökonomen ihre Wachstumsprognosen bereits zurückgenommen, von 3,8 auf rund 3,5 Prozent auf hochgerechneter Jahresrate im 4. Quartal.

Und auf Wachstum setzt Präsident George W. Bush in erster Linie, um aus dem Defizitloch zu kommen. Er hat versprochen, das Haushaltsdefizit innerhalb von fünf Jahren zu halbieren. Dafür müssen die Einnahmen steigen, denn große Einsparungen sind nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil, für den Irak dürfte die Regierung schon in den nächsten Wochen einen Sonderposten in der Größenordnung von 70 Milliarden Dollar beantragen.

Steuersenkungen reißen Loch in Staatskasse

Ein weiteres Loch in die Staatskasse reißt Bushs Plan, die zunächst begrenzten Steuersenkungen im Umfang von fast 1,9 Billionen Dollar aus seiner ersten Amtszeit permanent fest zu schreiben. Das raubt der Steuerkasse nach Berechnung von Budgetexperten in den nächsten zehn Jahren fast eine Billion Dollar. "Wir können nicht einfach nur auf Wachstum setzen", warnte der Direktor der unabhängigen Budgetbehörde des Kongresses, Douglas Holtz-Eakin. Konkrete andere Ideen liegen aber nicht auf dem Tisch.

In den nächsten Monaten ist vor allem der alte Fuchs Greenspan wieder gefragt, um mit der Feinjustierung der Zinspolitik sowohl US-Verbraucher als Wirtschaftsankurbler als auch internationale Anleger als Geldgeber bei der Stange zu halten.

Christiane Oelrich, dpa / DPA