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US-Wahlkampf: Die größte Sorge der Amerikaner

Bankenkrise, steigende Preise, Zwangsversteigerungen: Die Krise der Wirtschaft ist das Top-Thema im US-Wahlkampf. Wer ins Weiße Haus einziehen will, muss den überzeugenden Wirtschaftsretter geben. Bislang kann keiner der Präsidentschaftsbewerber überzeugen, doch ein Ex-Präsident könnte Obama helfen.

Von Matthias B. Krause, New York

Wenn es um die Wirtschaft geht, war der Wortgewaltige bislang ungewöhnlich einsilbig. "Ich denke, das Herzstück meiner ökonomischen Theorie ist Pragmatismus", pflegt Barack Obama zu sagen, "es geht darum herauszufinden, was funktioniert." Das klingt wenig konkret und schon gar nicht wie ein griffiger Wahlkampfslogan. Dabei ist es die Wirtschaft, die den Amerikanern die größten Sorgen bereitet. Und eigentlich sollte es dem Demokraten Obama leicht fallen, auf diesem Gebiet gegen seinen republikanischen Konkurrenten John McCain zu punkten. Der musste bei seinem gescheiterten Anlauf auf das Weiße Haus 2000 eingestehen, von Wirtschaft nicht viel zu verstehen. Reumütig versprach er, sich auf diesem Feld weiterzubilden. Mit der Lektüre eines Buches des damaligen amerikanischen Notenbank-Chefs Alan Greenspan.

Dazu ist er bis heute nicht gekommen, und so langsam scheinen Obamas Strategen zu begreifen, was für eine Chance sie bislang vertan haben. Am Vorabend ihres Parteitages in Denver präsentierten sie einen Werbespot, in dem sie McCain für seine Ahnungslosigkeit auf die Hörner nahmen. Denn McCain hat sich einige Schnitzer geleistet. Kürzlich konnte er sich während eines Fernsehinterviews nicht erinnern, wie viele Häuser er besitzt. Zudem beharrt McCain noch immer darauf, dass die Eckdaten der amerikanischen Wirtschaft doch positiv seien.

Fakten untermauern die gefühlte Depression

Nicht nur der Internationale Währungsfonds sieht das anders. Er befürchtet den "größten finanziellen Schock in den USA seit der Großen Depression". In aktuellen Umfragen beurteilen 80 Prozent der Amerikaner die wirtschaftliche Lage als schlecht, 70 Prozent gehen davon aus, dass es noch schlimmer kommen wird. So pessimistisch waren die amerikanischen Bürger seit den 80er Jahren nicht mehr, als die Inflation auf über 20 Prozent hochschnellte. Die gefühlte Krise lässt sich leicht mit harten Fakten untermauern. Vor gut einem Jahr platzte die Spekulationsblase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt und sendete Schockwellen durch die Weltwirtschaft. Mehr als zwei Millionen amerikanischer Hausbesitzer haben seitdem ihre Immobilien durch Zwangsversteigerungen verloren, Banken gingen pleite oder mussten mit millionenschweren staatlichen Programmen gerettet werden. Die Arbeitslosenrate kletterte im Juli auf 5,7 Prozent, die höchste seit vier Jahren.

Öl- und Lebensmittelpreise sind nach oben geschossen, die Inflation stieg nach einer Reihe von Leitzinssenkungen der amerikanischen Notenbank auf fünf Prozent an. Das Wirtschaftswachstum sank auf 2,5 Prozent und wird bis Ende des Jahres deutlich unter die Zwei-Prozent-Marke fallen, wenn die Vorhersagen eintreffen. Die US-Notenbank Fed spricht in einer aktuellen Studie von einem "gemischten, schwachen oder sinkenden" Konsum. Die Autoverkäufe, die in den USA als sicherer Indikator für das Verbraucherverhalten gelten, sind durch die Bank schwach. Die Zuversicht der Konsumenten sank laut einer Studie der Universität von Michigan auf das niedrigste Niveau seit 56 Jahren.

McCains Rezept: Steuern senken

Vor der Sommerpause verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das 400.000 Hausbesitzern in Not helfen und die in Schieflage geratenen halbstaatlichen Immobilienbanken Fannie Mae und Freddie Mac stützen soll. Diese beiden Banken garantieren fast die Hälfte aller amerikanischen Immobilienkredite in Höhe von zwölf Billionen Dollar. Im März hatte die Fed bereits der Investmentbank Bear Stearns mit einer Garantie unter die Arme gegriffen und ihren Zwangsverkauf eingeleitet. Weitere Banken wie etwa Lehman Brothers stehen am Rande des Abgrunds. Im Juli ging die kalifornische Hypothekenbank IndyMac bankrott, seitdem schlossen drei weitere kleine Banken die Pforten. Die amerikanische Bankenaufsicht führt eine Liste mit weiteren potentiellen Pleitekandidaten, sie umfasst über 90 Institute.

McCains Rezept für die Misere ist relativ einfach und steht in Übereinstimmung mit der Ideologie der republikanischen Partei: Steuern senken auf Teufel komm raus. Obamas Konzept ist komplizierter und weniger stringent. Er will die Steuern für die Mittel- und die Unterschicht drücken, gleichzeitig soll die Kapitalertragssteuer von 15 auf 25 Prozent steigen. Mal gibt er sich als Wirtschaftsliberaler, der an die Kräfte des Marktes glaubt, dann wieder soll der Staat eingreifen, wie etwa bei der Reform der Krankenversicherung. Beide haben Probleme zu erklären, wie sie ihre Programme finanzieren wollen, ohne dass das Staatsdefizit weiterhin stark ansteigt. McCain verspricht sogar, er werde innerhalb einer Amtsperiode einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen.

"Er hat ein unverantwortliches Ziel gesetzt"

"Er hat ein unverantwortliches Ziel gesetzt", sagt Bob Bixby von der Concord Coalition, einem Interessenverband, der sich zum Ziel gesetzt hat, das Staatsdefizit zu tilgen. "McCain zeigt keinen plausiblen Weg, sein Ziel zu erreichen. Sein Budget würde die Dinge genau genommen in die entgegengesetzte Richtung bewegen." Insgesamt, so hat das Tax Policy Center (TPC) ausgerechnet, ließe Obamas Wirtschaftsprogramm die Staatsverschuldung um 3,4 Billionen Dollar in die Höhe schnellen, McCains gar um fünf Billionen Dollar. Obama gab bislang kein Versprechen ab, als Präsident einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber Gedanken um die Staatsverschuldung muss er sich dennoch machen. Auf dem Parteitag in Denver sollte Bill Clinton am Mittwoch eigentlich über die Außenpolitik sprechen, doch kurzfristig gab Obama ihm Grünes Licht, das Thema zu wechseln. Nun wird er sich wohl seinem Lieblingsthema zuwenden, der Ökonomie, die in seiner Amtszeit boomte. Im Vorwahlkampf für seine Frau Hillary Clinton pflegte er zu scherzen: "Was mochtet ihr an den 90er Jahren nicht: Das Jobwachstum oder die gestiegenen Einkommen?" Gelegentlich kann selbst Obama noch etwas von ihm lernen.