HOME

Verschwendung: Wo das Geld locker sitzt

Brandneue Züge, die eingemottet sind, Radwege, die nichts taugen, Torten auf Staatskosten: Der Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung in Milliardenhöhe an.

Er sollte ein weißer Renner werden, aber er ließ nur die Kosten in die Höhe rasen: der Diesel-ICE der Baureihe 605, der auf der Strecke Nürnberg-Dresden eingesetzt wurde. 19 dieser neu entwickelten Züge hat die Deutsche Bahn, aber nach Pannen ohne Ende landeten sie alle auf dem Abstellgleis von Betriebshöfen, wo sie wie todkranke Patienten am Tropf hängen. Durch stationäre Stromversorgung werden die Klimaanlagen geheizt, damit das schicke Interieur nicht gammelt. Jetzt möchte die Bahn die eingemottete High-Tech-Flotte nur noch loswerden. So schnell es geht.

Schon die Premiere war peinlich. Weil es bei der Jungfernfahrt technische Probleme gab, kam Bahn-Chef Mehdorn mit seinen geladenen Gästen eine halbe Stunde zu spät zum Festakt. Störungsanfällig war nicht nur der Dieselmotor, sondern vor allem die neue Neigetechnik, die für die engen Kurven gedacht war. Trotz dynamischen Designs musste der 200-Stundenkilometer-Zug immer wieder schleichen, weil die Schräglage nicht funktionierte. Übrig blieb eine finanzielle Schieflage für das Staatsunternehmen. Nachdem ein Zug wegen eines Radsatzwellenbruchs entgleist war, wurden die Flopp-Flitzer aus dem Verkehr gezogen. Kosten: 7,5 Millionen Euro pro Stück.

Pleiten, Pech und Pannen

Da mag Hans Eichel noch so sparen: Durch Misswirtschaft verschleudern der Staat und seine Betriebe jährlich die unglaubliche Summe von 30 Milliarden Euro. So jedenfalls die Schätzungen des Bundes der Steuerzahler, der sich auf lange Erfahrungen von Rechnungshöfen stützt. Während öffentliche Bäder und Bibliotheken aus Finanznot schließen müssen und Altenheimbewohnern das Taschengeld gekürzt wird, sitzt das Geld bei Bund, Ländern und Gemeinden samt ihren Unternehmen erstaunlich locker. Beispiele aus einem neuen Schwarzbuch, das groteske Verschwendung zeigt:

* In München wurde an der Fachhochschule für 1,5 Millionen Euro ein überdimensioniertes Radionuklid-Labor für den Umgang mit strahlenden Stoffen gebaut, das trotz hochwertigster Ausstattung schon sechs Jahre ungebraucht rumsteht. Nicht nur Nutzer, sondern auch eine Genehmigung fehlten.

* Da betoniert man beim nordrhein-westfälischen Warburg für 800.000 Euro einen Radweg neben die lärmende B7, obwohl ganz in der Nähe bereits idyllische Radwege existieren.

* In Lübeck lässt sich die Landesversicherungsanstalt für 75 Millionen Euro einen gläsernen Prachtbau hinstellen, der sich durch Planungsfehler bei Sonne zu einem Brutkasten aufheizt.

* In Hagen fällt es nicht auf, dass ein Standesbeamter sieben Jahre lang Traugebühren in Höhe von 127.439 Euro in zwei Schubladen verbuddelt. Zinsverlust für die Stadt: 17.000 Euro.

Besonders skandalös findet Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke, wie ungeniert öffentliche Stellen in letzter Zeit Mittel für "Regierungsreklame" einsetzen. So bejubelte Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade bei einem Empfang mit 200 Gästen und "Atomausstiegstorte". Kosten: 30.411 Euro - plus 191.000 Euro für eine Anzeigenserie, die Trittin feierte. Dass selbst Sparen teuer werden kann, musste der Bürgermeister des hessischen Homberg erfahren. Dort sollte eine Tourismusbroschüre ins Englische übersetzt werden, der Einfachheit halber durch ein Computerprogramm. Unkorrigiert wurde der Text in 7.500 Broschüren gedruckt. Da war dann das "Freibad" zum "free bath" geworden und die "Chefsache" zur "boss matter". Rathaus-Boss Martin Wagner konnte den Stilblüten-Sumpf nur noch trockenlegen, indem er die 3.538 Euro teuren Hefte einstampfen ließ.

Wolfgang Metzner / print
Themen in diesem Artikel
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.