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Gesetzesänderungen: Rauchen wird teurer, die GmbH billiger

Was sich alles zum 1. Dezember 2004 ändert: Die zweite Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft, und die Zigarettenindustrie will sie an ihre Kunden weitergeben. Wenigstens einige Gebühren werden billiger.

Raucher müssen ab Mittwoch tiefer in die Tasche greifen: Die zweite Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft, und die Zigarettenindustrie will sie an ihre Kunden weitergeben. Kleiner Trost: Neben dem Anstieg der Tabaksteuer treten zum 1. Dezember auch Gesetzesänderungen in Kraft, mit denen Gebührensenkungen verbunden sind. Die Tabaksteuer steigt in diesem zweiten Schritt um weitere 1,2 Cent pro Zigarette. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin erklärte dazu, nach bisherigem Stand wolle Minister Hans Eichel auch die dritte Stufe, wie gesetzlich vorgesehen, am 1. September 2005 umsetzen. Mit dem erhofften höheren Steueraufkommen sollen die staatlichen Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen finanziert werden.

Gebühren für Registereintragungen sinken

Zugleich treten weitere Neuerungen in Kraft. Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister richten sich ab 1. Dezember nicht mehr nach dem Wert des jeweiligen Gegenstands, sondern nach dem Aufwand, der mit der Eintragung verbunden ist. Dadurch werden die Gebühren laut Bundespresseamt zum Teil deutlich niedriger. So werden bei Eintragung eines Einzelkaufmanns künftig 50 Euro, bei einer Standard-GmbH 100 Euro und bei einer normalen Aktiengesellschaft 240 Euro fällig. Die Eintragung, Änderung oder Löschung von Prokuren kostet 20 Euro. Dazu wird das Verfahren zur Eintragung ins Handelsregister beschleunigt.

Schriftverkehr per E-Mail

Der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof kann ab Mittwoch rechtswirksam in elektronischer Form abgewickelt werden. Das Dokument muss mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Dabei wird auf Open Source Software gesetzt: Dokumente, die mit dem Textverarbeitungsprogramm "Open Office" erstellt wurden, sind ausdrücklich zugelassen.

Farben und Lacke werden umweltfreundlicher

Die Freisetzung flüchtiger organischer Verbindungen in Farben und Lacken wird weiter verringert. Diesem Ziel dient eine neue Lösemittel-Verordnung, die nach Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich im Dezember 2004 in Kraft tritt. Sie soll den Sommersmog vermindern helfen, da die flüchtigen organischen Verbindungen zusammen mit Stickoxiden und ultravioletter Strahlung zur Bildung bodennahen Ozons führen. Seit 1990 ist der Ausstoß dieser so genannten Ozon-Vorläufersubstanzen etwa um die Hälfte gesunken. Mit der Verordnung soll eine weitere Senkung um 30 Prozent erreicht werden. Das größte Einsparpotenzial besteht bei Farben und Lacken zur Beschichtung von Bauwerken.

Am härtesten trifft es die Raucher

Raucher müssen sich ihre Sucht ab dem 1. Dezemebr gut zehn Prozent mehr kosten lassen: Jede Zigarette wird um mehr als zwei Cent teurer, weil die Hersteller nicht nur die ab 1. Dezember wirksame Tabaksteuererhöhung weitergeben, sondern auch den damit verbundenen Mehrwertsteueranstieg, wie die Sprecherin des Herstellers Philipp Morris, Astrid Köhler, in München erklärte. Darüber hinaus erhöht sich auch die Gewinnmarge. Denn die Tabaksteuer steigt nur um 1,2 Cent.

Die Steuererhöhung selbst trifft nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch alle anderen Rauchtabakprodukte, deren Preise sich allerdings unterschiedlich verändern.

Für die Zigaretten gilt: Der Preis einer 19-Stück-Packung Marlboro steigt von 3,60 Euro auf vier Euro, was einer Erhöhung um etwas mehr als zwei Cent pro Glimmstängel entspricht. In den Automaten bleibt der Marlboro-Preis zwar bei vier Euro pro Packung, aber statt 21 Zigaretten sind nur mehr 19 Stück drin. Preislich etwas darunter bleibt etwa die Marke Chesterfield. Hier steigt der Preis pro Packung im Handel von 3,50 auf 3,90 Euro. Noch günstiger ist die 19er Schachtel F6, des Marktführers in den neuen Ländern. Sie wird nur um 30 Cent teurer: Ihr Preis steigt von 3,30 auf 3,60 Euro.

AP / AP