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Energiepolitik: Schluss mit der Birne

Der Verkauf von herkömmlichen Glühlampen geht schon jetzt um um zehn Prozent pro Jahr zurück. Nach dem Willen einiger Politiker soll die klassische Glühbirne, wie in Australien auch, verboten werden. Die Beleuchtungsindustrie nimmt die Pläne gelassen hin.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen keine Einwände gegen das Verbot ihrer eigenen Produkte haben. So wie jetzt die Beleuchtungshersteller: Das Vorpreschen Australiens, herkömmliche Glühlampen künftig zu verbieten, kommentiert der hiesige Elektroverband mit den Worten: "Die Tendenz bei uns ist, dem Beispiel des Landes zu folgen", so Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes ZVEI, Gotthard Graß.

Nur eine Sache wäre da noch: Angesichts von 490 Millionen Einwohnern in der EU habe der Markt eine ganz andere Dimension als in Australien mit knapp 20 Millionen Einwohnern. Die Industrie brauche daher eine gewisse Übergangszeit, um die Produktion komplett auf Energiesparbirnen umzustellen.

Grund für die zurückhaltende Reaktion ist auch die so genannte EUP-Richtlinie, die im August in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Danach müssen energiebetriebene Produkte "umweltgerecht gestaltet" werden. Das heißt, die Industrie bereitet sich ohnehin darauf vor, verstärkt energiesparende Lampen herzustellen. Zudem gehen die Verkäufe herkömmlicher Lampen um zehn Prozent pro Jahr zurück. 2006 wurden in Deutschland 250 Millionen Stück verkauft.

Ein Glühbirnenverbot könnte nach Schätzung der Deutschen Energieagentur den privaten Stromverbrauch um sechs Prozent verringern. Die Haushalte würden vier Millionen Tonnen weniger Treibhausgase produzieren, wenn die Leuchten durch Energiesparlampen ersetzt würden, sagte Dena-Expertin Annegret Agricola.

Australiens Umweltminister Malcolm Turnbull hatte jüngst angekündigt, dass die herkömmlichen Leuchtmittel bis 2009 durch effizientere Kompaktleuchtstofflampen ersetzt würden. Die Maßnahme solle dazu beitragen, das gegenwärtige Emissionsniveau Australiens bis 2012 um 800.000 Tonnen zu senken. Einer auf den Internetseiten der Regierung veröffentlichten Studie zufolge werden die Treibhausgas-Emissionen in Australien zwischen 2008 und 2012 jährlich bei schätzungsweise 603 Millionen Tonnen liegen.

"Ein gesetzliches Verbot ist denkbar"

Auch in Deutschland fordern mehrere Umweltpolitiker das Verbot. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell sagte, zunächst sollte die Bundesregierung mit den Herstellern nach einem gemeinsamen Weg suchen, dass die ineffizienten Lampen nicht mehr verkauft würden. "Wenn das nicht klappt, wäre auch ein gesetzliches Verbot denkbar", so Fell. Auch der SPD-Politiker Hermann Scheer spricht sich für ein Verbot aus. Das sei überfällig, denn durch eine solche Maßnahme könnte in wenigen Jahren auf ein bis zwei Atomkraftwerke verzichtet werden, sagte er´.

Scheers Fraktionskollege Ulrich Kelber nannte es von der Sache her richtig, "konventionelle Glühbirnen auslaufen zu lassen". Ein nationales Verkaufsverbot für einzelne Produkte sei aber in der EU wegen des Binnenmarktes nicht möglich, sagte der SPD-Umweltexperte.

Nach Angaben Kelbers plane die große Koalition, in Brüssel für alle Elektrogeräte den so genannten Top-Runner-Ansatz durchzusetzen. Dies würde bedeuten, dass das jeweils verbrauchsärmste Modell eines bestimmten Produktes innerhalb weniger Jahre zum verbindlichen Standard für alle anderen Produkte dieser Art würde. "Das wäre über kurz oder lang auch das Aus für die konventionelle Glühbirne", so der stellvertretende SPD-Fraktionschef.

Umweltministerium spricht von rechtlichen Problemen

Allerdings stößt ein Verbot auf rechtliche Hürden. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es, aus europarechtlichen Gründen sei eine derartige nationale Regelung gar nicht möglich. Zudem sei eine Förderung Energie sparender Haushaltsgeräte "ungleich sinnvoller" als ein Verbot herkömmlicher Glühbirnen, wie ein Ministeriumssprecher sagte.

Der Branchenverband ZVEI weist darüber hinaus auf noch größere Potenziale zum Stromsparen hin. So könnten mit dem Einsatz energieffizienter Elektro-Geräte bis 2012 mehr als sieben Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden. Bei Fahrzeugen könnte der Stromverbrauch mit Energiesparmotoren und elektronischen Drehzahlregelungen um 27 Milliarden Kilowattstunden reduziert werden. Die notwendigen Technologien zur Steigerung der Energieffizienz seien vorhanden. Nun müsse die Politik mit steuerlichen Anreizen die Konsumenten und die Industrie zum Einsatz dieser Technologien motivieren.

Niels Kruse mit DPA/Reuters/AP / AP / Reuters