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Karlsruhe: BGH kippt Gaspreiserhöhungen

Das Risiko schwankender Gaspreise dürfen Versorger nicht einseitig ihren Kunden anlasten. Ein Energieunternehmen wollte höhere Preise an seine Verbraucher weiterreichen, sie sollten aber nicht von sinkenden Preisen profitieren. Diese Klausel hat der jetzt Bundesgerichtshof einkassiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gegen Preiserhöhungen gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag dürfen Gasversorger das Risiko schwankender Einkaufspreise nicht einseitig den Kunden auferlegen. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage von rund 160 sächsischen Verbrauchern gegen die Erhöhung ihrer Gaspreise in den Jahren 2005 und 2006 statt und erklärte eine Preiserhöhungsklausel in den Verträgen der sächsischen ENSO Erdgas GmbH für unwirksam. Das Urteil gilt nicht für Tarifkunden, sondern für Privatabnehmer mit Sonderverträgen - häufig Haushalte, die mit Gas heizen.

Nach der Vertragsbestimmung durfte der Gasversorger zwar seine gestiegenen Bezugskosten an die Kunden weitergeben, war aber andererseits nicht verpflichtet, die Verbraucher von sinkenden Lieferpreisen profitieren zu lassen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, entschied der BGH-Kartellsenat. (Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008)

Nach Angaben eines ENSO-Vertreters haben die meisten Kunden des sächsischen Versorgers solche Sonderverträge, die günstigere Tarife anbieten, aber zugleich längere Laufzeiten und andere Kündigungsfristen haben. Auch bundesweit verwenden der sächsischen Verbraucherzentrale zufolge zahlreiche Versorger solche Preiserhöhungsklauseln in ihren Verträgen, weshalb viele Gerichte auf die höchstrichterlichen Vorgaben des BGH warteten.

Urteil ein "Meilenstein"

Nach Einschätzung des ENSO-Anwalts Achim Krämer führt das Urteil nicht automatisch dazu, dass die Kunden nun Geld zurückfordern können. Ältere Ansprüche seien womöglich verjährt, außerdem müssten Nachforderungen aus unwirksamen Erhöhungen möglicherweise mit Senkungen der Preise verrechnet werden.

Die Verbraucherzentrale Sachsen wertete das Urteil als "Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise". Es gehe auch darum, "den in der Vergangenheit bei der Preisgestaltung oft nach Gutsherrenart verfahrenden Gasversorgern die Schranken des Gesetzes aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass Verbraucher nicht rechtlos sind", sagte Verbandsjuristin Bettina Dittrich.

Für Tarifkunden gilt nach einem BGH-Urteil vom Juni 2007 nur eine eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit der Gaspreise. Danach können die teilweise drastischen Preiserhöhungen der letzten Jahre zwar auf ihre "Billigkeit" überprüft werden. Weist der Versorger allerdings gestiegene Bezugskosten nach, ist die Anhebung rechtens. Am Dienstag wies das Karlsruher Gericht allerdings darauf hin, dass die Gasversorger nach dem Urteil bei Tarifkunden von Gesetzes wegen verpflichtet seien, "Kostensteigerungen wie Kostensenkungen nach gleichen Maßstäben Rechnung zu tragen".

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(