Der Klinikärzteverband Marburger Bund kündigte an, die bisher auf einige Unikliniken begrenzten Protestaktionen für bessere Arbeitsbedingungen auf die kommunalen Krankenhäuser auszudehnen. An vielen von ihnen herrschten ähnlich unzumutbare Arbeitsbedingungen wie an den Universitätskliniken, kritisierte Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. "Die Ärzte in kommunalen Krankenhäusern sind kampf- und streikbereit."
Am 13. Dezember würden schwerpunktmäßig verschiedene Krankenhäuser lahm gelegt. "Das ist der erste Schritt im kommunalen Streik und gleichzeitig die letzte Warnung an die Arbeitgeber", betonte Ehl. Flächendeckend würden die Hospitäler zunächst nicht bestreikt. "Aber das könnte durchaus das Ende mal sein", fügte er hinzu. Der Streik am Berliner Universitätsklinikum Charite, bei dem sich mehr als 2000 Ärzte eine Woche lang im Ausstand befinden, sei eine deutliche Warnung an die Arbeitgeber in den anderen Krankenhäusern.
In der Charite bleibt bis Freitag nur eine Notfallversorgung aufrechterhalten. Die Ärzte von Europas größtem Universitätsklinikum protestieren gegen überlange Dienstzeiten und unbezahlte Überstunden. Dazu wollen sie einen arztspezifischen Tarifvertrag durchsetzen.
Europäischer Gerichtshof angerufen
Ehl betonte, Schichten für Krankenhausärzte von mehr als 24 Stunden seien weiterhin die Regel. Zudem kritisiert der Marburger Bund den Beschluss des Bundesrats vom Freitag, wonach Bereitschaftsdienste ein weiteres Jahr nicht als Arbeitszeit gewertet werden müssen, weil eine Übergangsfrist bis zur Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie verlängert werden soll. Der Marburger Bund werde in dieser Woche eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland einreichen, sagte Ehl.
