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Arbeitgeber-Pech: Elf Jahre doppeltes Gehalt gezahlt

Eine Angestellte, die elf Jahre lang ein doppeltes Gehalt bezogen hat, muss das zu viel gezahlte Geld nicht zurückbezahlen.

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber an Mitarbeiter zu viel gezahlte Gehälter nicht zurückfordern, wenn er nicht schnell genug reagiert. Eine Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Rückzahlung von fast 114.000 Euro, die im Zeitraum von fast elf Jahren ohne rechtlichen Grund auf das Konto einer Schreibkraft überwiesen wurden, hatte am 10. März vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt keinen Erfolg (6 AZR 217/01). Das Land habe seinen Rückzahlungsanspruch nach bekannt werden des Fehlers "nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht", heißt es in der Urteilsbegründung.

Im konkreten Fall hatte die Angestellte nach Halbierung der Wochenarbeitszeit auf 19,25 Stunden im Zeitraum von 1990 bis 2001 ihr volles Gehalt weiter erhalten, obwohl die Arbeitszeitveränderung dem Landesamt für Besoldung gemeldet worden war. Der Fehler wurde im Oktober 2001 von der Arbeitsstelle der Mitarbeiterin erkannt. Erst Ende Februar 2002 wurde die Angestellte aufgefordert, die zu viel gezahlten Beträge zurück zu erstatten. Mit der erstmaligen schriftlichen Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches zu diesem Zeitpunkt habe das Land "die tarifliche Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs für die vor September 2001 fällig gewordenen Rückzahlungsansprüche nicht gewahrt", entschieden die obersten Arbeitsrichter.

"Der Arbeitgeber hätte das retten können, wenn er direkt reagiert hätte", sagte ein BAG-Sprecher. Er habe jedoch nach Kenntnis des Überzahlungstatbestandes noch mehrere Monate gewartet, um seinen Rückzahlungsanspruch in der laut Tarifvertrag gebotenen Form geltend zu machen.

Mögliche Versäumnisse der Arbeitnehmerin wurden von den obersten Arbeitsrichtern nicht näher geprüft. Selbst wenn die Schreibkraft die Überzahlung pflichtwidrig nicht angezeigt hätte, wäre "der Verfall des Rückzahlungsanspruchs nach Treu und Glauben nicht ausgeschlossen", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der Senat verwies in diesem Zusammenhang auf die gängige Rechtsprechung: "Teilt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Gehaltsüberzahlungen pflichtwidrig nicht mit und erhält dieser davon anderweitig Kenntnis, beginnt eine tarifliche Ausschlussfrist nicht neu zu laufen."

DPA / DPA
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