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Ausbildungsplatzabgabe: Keine Lösung von der Stange

Die Fraktion will im März über einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe entscheiden. Noch sind SPD und Grüne nicht einer Meinung.

Ungeachtet der wachsenden Kritik in den Ländern an einer Ausbildungsplatzabgabe hält die SPD-Fraktion an ihrem Fahrplan für die Umsetzung fest. Der Gesetzentwurf werde voraussichtlich im März in der Fraktion beraten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der dpa am Montag. Im ersten Entwurf werde man nicht auf den Wunsch von Ländern nach regionalen Regelungen für die Abgabe eingehen, sagte sie.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für Ausnahmen aus. Es müsse "nicht eine Lösung für alle von der Stange geben", sagte er. Vorrang müssten freiwillige Lösungen der Tarifparteien "oder Branchenlösungen oder, wie jetzt aus Schleswig-Holstein zu hören ist, von mir aus auch regionale Lösungen" haben.

Entwurf nicht zustimmungspflichtig

Laut Kressl bleibt es dabei, dass der Gesetzentwurf so formuliert sein soll, dass er im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Sollte es allerdings in der Ländervertretung eine Zwei-Drittel-Mehrheit mit unions- und SPD-geführten Ländern gegen das Gesetz geben, wäre es gescheitert.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte nochmals vor der Einführung der Umlage. "Wenn eine solche Ausbildungsplatzabgabe wider alle Vernunft und wider alle Fakten tatsächlich kommen würde, wäre dies eine Katastrophe", sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp im Deutschlandfunk. Das Handwerk könne dann "sicher nicht mehr Ausbildungsplätze generieren, sondern weniger".

Der SPD-Abgeordnete und Arbeitsmarktexperte Willi Brase sagte der "Berliner Zeitung", die Unternehmen müssten in Zukunft mehr Lehrstellen zur Verfügung stellen, als es Bewerber gibt. "Wir möchten ein gewisses Überangebot", sagte er. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich skeptisch bis ablehnend über die Abgabe geäußert.

DPA / DPA