In Baden-Württemberg hat am Montag der erste größer angelegte Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren begonnen. In Mannheim, Karlsruhe, Ulm und Freiburg wurde mit Beginn der Frühschicht um 06.00 Uhr die Müllabfuhr bestreikt. Der Ausstand sollte auch auf Krankenhäuser und Kindertagesstätten ausgeweitet werden.
In den Kommunen waren nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi insgesamt rund 10.000 Mitarbeiter aufgerufen, sich an dem Streik zu beteiligen. Bei einer Urabstimmung hatten sich fast 95 Prozent für den Streik ausgesprochen. Mit dem unbefristeten Arbeitskampf will Verdi die von den Arbeitgebern geforderte 40-Stunden-Woche bekämpfen und die 38,5-Stunden-Woche für die 220.000 Mitarbeiter der Kommunen erhalten.
Personennahverkehr ist nicht betroffen
Die Tarifgespräche waren Mitte Januar nach der zweiten Verhandlungsrunde gescheitert. Die kommunalen Arbeitgeber hatten den Vertrag über die Arbeitszeit am 30. November 2005 gekündigt. Ein Schlichtungsverfahren ist in Baden-Württemberg nicht möglich. Der Personennahverkehr ist nicht einbezogen, denn er hat eigene Tarifverträge. Verdi hat sich nach eigenen Angaben auf einen Streik von vier bis sechs Woche vorbereitet.
Der Hauptausschuss des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden- Württemberg (KAV) berät heute in Stuttgart die Lage. Der KAV hatte im vergangenen Jahr als erster bundesweit die Wochenarbeitszeitregelung im Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) gekündigt.
Zudem startet Verdi heute die Urabstimmung über einen Streik der Landesbeschäftigten. Die Gewerkschaft fordert eine Übernahme des TVÖD auf die Länder, zudem einen Erhalt der 38,5-Stunden-Woche und des Weihnachts- und Urlaubsgeldes in bisheriger Höhe.
