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Bundesagentur für Arbeit: Krankenkassen erhalten 200-Millionen-Euro-Geschenk

Wegen eines Computerfehlers überweist die Bundesagentur für Arbeit den Krankenkassen jeden Monat 25 Millionen Euro zu viel. Das peinliche Software-Problem könnte Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweist nach eigenen Angaben monatlich rund 25 Millionen Euro zu viel an die Krankenkassen, weil sich in das Computerprogramm nicht der ermäßigte Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II eingeben lässt. Von Januar bis August wären damit Überzahlungen von rund 200 Millionen Euro aufgelaufen, zu denen monatlich 25 Millionen Euro hinzukommen. Die Krankenkassen kämpfen ihrerseits damit, dass Neu- und Abmeldungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern falsch übermittelt wurden und bei den Krankenkassen korrigiert werden müssen.

Die Software-Probleme der BA beim Arbeitslosengeld II könnten den Steuerzahler einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge in Höhe von bislang 200 Millionen Euro kann die Behörde nicht vom Softwareentwickler T-Systems zurückfordern, wie eine BA-Sprecherin am Montag einräumte. Mit der Telekom-Tochter sei als Obergrenze für Schadenersatzforderungen auf Grund von Mängeln der Software vertraglich eine Summe von fünf Millionen Euro festgelegt. "Mehr dürfen wir nicht", sagte die Sprecherin der Agentur Reuters.

Krankenkassen bremsen Rückerstattung

Wenn die Krankenkassen der BA die zu viel gezahlten Beiträge nicht erstatten, bliebe somit der Steuerzahler auf dem Schaden sitzen, weil das Arbeitslosengeld vom Bund aus Steuermitteln finanziert wird. Beim Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), der federführend zuständig ist für das Thema, hieß es, bislang lasse sich über eine Erstattung der Überzahlungen nichts sagen. Zunächst müsse die BA die Software-Probleme endgültig beheben. "Für die Krankenkassen entsteht ein erheblicher Mehraufwand", sagte eine VdAK-Sprecherin. "Da muss man auch prüfen, ob nicht eine gewisse Entschädigung angemessen ist."

Wann das Software-Problem behoben sein wird, ist offen. Der Softwarelieferant T-Systems teilte mit, im Laufe des Septembers werde eine neue Version des Computerprogramms geliefert, die eine flexiblere Anpassung an neue Berechnungsparameter erlaube. Die BA will die neue Version vor der Inbetriebnahme aber zunächst ausführlich testen. Eine am 11. Juli eingeführte Aktualisierung des Computerprogramms war mit Fehlern behaftet gewesen und hatte zu massiven Problemen geführt.

Zur Überzahlung der Krankenkassenbeiträge kommt es nach Angaben der BA, weil mit Jahresbeginn für Bezieher von Arbeitslosengeld II zunächst der allgemeine durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 Prozent gegolten habe. Auf Grund einer Gesetzesänderung im Frühjahr sei rückwirkend seit Januar aber nur noch der ermäßigte durchschnittliche Beitragssatz von 13,2 Prozent zu zahlen, sagte eine BA-Sprecherin.

Holger Hansen/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(