Der SPD-Streit um eine Ausbildungsplatzabgabe geht weiter. Parteichef Franz Müntefering und die SPD-Ministerpräsidenten vertagten auch bei einem Sondertreffen am Sonntagabend in Berlin eine Entscheidung über das geplante Gesetz. Vom 45-köpfigen Parteivorstand wird heute ein wichtiges Signal für die weitere Debatte erwartet. Am Nachmittag wird auch der Parteirat unter Leitung seines Vorsitzenden Rüdiger Fikentscher zusammentreffen.
Geeinigt auf Abwarten
Müntefering war mit den Kritikern des von der SPD-Fraktion im Bundestag auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Einführung einer Lehrstellenumlage übereingekommen, vor einer endgültigen Entscheidung zunächst die für diese Woche vorgesehenen Gespräche mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften abzuwarten. Auch ist am Freitag im Parlament noch eine Experten-Anhörung vorgesehen.
Zu den Gegnern einer Abgabe von unzureichend ausbildenden Betrieben gehören vor allem die SPD-Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck. Müntefering hatte wiederholt versichert, dass das Gesetz auf jeden Fall kommen werde. Es solle aber nur dann abgewendet werden, wenn die Betriebe tatsächlich bis zum Herbst zu wenig Lehrstellen anbieten.
"Unerträgliches Geeiere"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warf der SPD "unerträgliches Geeiere" vor. "Leider haben die SPD- Ministerpräsidenten den Genossen Müntefering nicht von seinem Marsch in Richtung VEB Berufsausbildung abbringen können", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen.
